RS0053701 – OGH Rechtssatz

…muss ärztlich bescheinigt sein. In Ausführung der Bestimmungen des ASVG besagte § 45 der auf Verordnungsebene (VfSlg 3709, 5422, 13133, 13571, 14593 ua; RIS-Justiz RS0053701) stehenden Satzung 1999 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, dass die Kasse Transportkosten übernimmt, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass der Versicherte aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes kein…

…man diese Art der Kundmachung mit jener in der Fachzeitschrift („Soziale Sicherheit“), die der Oberste Gerichtshof bereits als gehörig erachtet habe (RIS-Justiz RS0053701), so ergebe sich, dass der Zugang für die Normadressaten durch die Kundmachung im Internet jedenfalls erleichtert und verbreitert worden sei. Entgegen den Ausführungen des Klägers…

…Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten in seiner Satzung festzusetzen hat. Diese Satzungen sind Rechtsverordnungen, die im Rahmen der Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger erlassen werden (RS0053701). Der Gesetzgeber hat daher von verbindlichen Vorgaben abgesehen und statt dessen die Festsetzung der Höhe des Kostenzuschusses der eigenen Verantwortung der Versicherungsträger überlassen (RS0106241). [17…

…verwendete Computertomograph nicht im CT Gesamtvertrag enthalten ist. 5. Aus der Satzung selbst folgt kein anderes Ergebnis: Aus deren Rechtsnatur als Rechtsverordnung (RIS-Justiz RS0053701) folgt, dass sie wie ein Gesetz auszulegen ist ( Pöschl in SV-Komm §§ 453, 454 [54. Lfg] Rz 6 mwN). Auch…

…muss ärztlich bescheinigt sein. In Ausführung der Bestimmungen des ASVG besagte § 45 der auf Verordnungsebene (VfSlg 3709, 5422, 13133, 13571, 14593 ua; RIS-Justiz RS0053701) stehenden Satzung 1999 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, dass die Kasse Transportkosten übernimmt, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass der Versicherte aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes kein…

…solchen Transports muss ärztlich bescheinigt sein. 2.4 In Ausführung der Bestimmungen des BSVG besagt § 15 Abs 4 der auf Verordnungsebene (RIS-Justiz RS0053701) stehenden Satzung 2007 der beklagten Partei, dass gehunfähigen erkrankten Versicherten (Angehörigen) der Transport zur nächsterreichbaren Behandlungsstelle im Inland zu gewähren ist, wenn die Gehunfähigkeit sowie…

…Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten in seiner Satzung festzusetzen hat. Diese Satzungen sind Rechtsverordnungen, die im Rahmen der Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger erlassen werden (RS0053701). Der Gesetzgeber hat daher von verbindlichen Vorgaben abgesehen und statt dessen die Festsetzung der Höhe des Kostenzuschusses der eigenen Verantwortung der Versicherungsträger überlassen (RS0106241). [17…

…iVm Anhang 6 Z 4 der Satzung der Beklagten normierten Kostenzuschusses auszugehen. 6.2 Die Satzung eines Versicherungsträgers ist ihrer Struktur nach eine Verordnung (RS0053701). Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch – wie hier – in einer Verordnung näher determiniert bzw finden sich in dieser nähere Beschränkungen…

…eines solchen Transportes muss ärztlich bescheinigt sein. In Ausführung der Bestimmungen des ASVG besagte § 45 der auf Verordnungsebene (vgl VfSlg 16.030/2000; RIS-Justiz RS0053701) stehenden Satzung 1999 der beklagten Partei, dass die Kasse Transportkosten übernimmt, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass der Versicherte aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes kein…

… km unter oder überschritten ist. 3.1 Dazu ist vorerst festzuhalten, dass die Satzung eines Versicherungsträgers ihrer Struktur nach eine Verordnung ist (RIS Justiz RS0053701). Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch – wie hier – in einer Verordnung näher determiniert bzw finden sich in dieser nähere Beschränkungen…

…der Satzung im Falle einer Beförderung durch ein Luftfahrzeug nach § 131 Abs 3 ASVG. § 44 Abs 5 der im Verordnungsrang (vgl RIS-Justiz RS0053701; VfSlg 17.518/2005) stehenden Satzung der Beklagten lautet: Die Kasse übernimmt die Kosten der Beförderung im Inland mit einem Luftfahrzeug in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt…

…ObS 157/09z mwN). 4. Die Satzungen der Krankenversicherungsträger sind generelle Akte der Selbstverwaltung, die verfassungsrechtlich als Verordnung zu qualifizieren sind (RIS Justiz RS0053701). Wenn das Gesetz die nähere Determinierung für einen Anspruch einer Verordnung überlässt, ist der Anspruch auf der Grundlage der Verordnung zu prüfen. Es wäre unzulässig…

…auf 78 Wochen erhöht werden (§ 139 Abs 2 ASVG). Die Satzungen der Träger der Sozialversicherung sind verfassungsrechtlich als Verordnung zu qualifizieren (RS0053701 [T2]). [14] 3.2 § 29 Abs 3 der Satzung der Beklagten lautet auszugsweise (avsv Nr 34/2020, Unterstreichung durch den Senat…