RS0065855 – OGH Rechtssatz

…des Hemmungsgrundes (der Anspruchsanmeldung) noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (ZVR 1997/98; 2 Ob 247/04v, RIS Justiz RS0065855). Der erkennende Senat hat erstmals in der Entscheidung 2 Ob 223/04i in ausdrücklicher Abkehr von der früheren ständigen Rechtsprechung (zuletzt 2 Ob 271/00t…

…die bei dessen Eintritt noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (vgl 2 Ob 237/08d; RIS Justiz RS0065855). In jenen Fällen, in denen die Verjährungsfrist zu einer Zeit beginnt, während der ein Hemmungsgrund andauert, bewirkt sie, dass der Fristlauf erst mit dessen Wegfall…

…werden, wenn der Geschädigte seine vermeintliche Forderung ziffernmäßig bestimmt hat. § 27 Abs 2 KHVG 1994 ist § 12 Abs 2 VersVG nachgebildet (RIS Justiz RS0065855), demzufolge Verjährungshemmung mit der Anmeldung des Anspruches beim Versicherer eintritt. Zu dieser Vorschrift wird allerdings judiziert, dass eine Schadensmeldung bzw die Anzeige des Versicherungsfalles durch…

…um die Verjährung herbeizuführen (2 Ob 32/95 = ZVR 1997/98; 2 Ob 247/04v; 2 Ob 105/05p; 2 Ob 221/06y; RIS Justiz RS0065855). Es entspricht der neuen, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass es einer Bezifferung des Anspruches in der Schadensmeldung des Geschädigten als Voraussetzung einer Verjährungshemmung…

…nach dem Fortfall des Hemmungsgrunds die bei Eintritt des Hemmungsgrunds noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (vgl RIS-Justiz RS0065855). Eine Bezifferung des Anspruchs ist nicht Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG (RIS-Justiz RS0119627). Die bloße Schadensmeldung reicht aus…

…2 Ob 32/95 = ZVR 1997/98; 2 Ob 247/04v; 2 Ob 105/05p; 2 Ob 221/06y; 2 Ob 286/06g; RIS Justiz RS0065855). 2. Es entspricht der neuen, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass eine Bezifferung des Anspruchs in der Schadensmeldung des Geschädigten nicht Voraussetzung für eine…

…Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes (der Anspruchsanmeldung) noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (ZVR 1997/98; RIS Justiz RS0065855). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes führt aber das Unterbleiben der Ablehnung durch die Versicherung nicht dazu, dass eine Hemmung der Verjährung im Sinne des §…

…dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei dessen Eintritt (durch die Anspruchsmeldung) noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (RIS Justiz RS0065855; 2 Ob 237/08d mwN). Da kein Grund dafür ersichtlich ist, den Anspruchsberechtigten in der Kfz Haftpflichtversicherung in Bezug auf die Verjährungshemmung schlechter zu stellen…

…der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (2 Ob 32/95 = ZVR 1997/98; 2 Ob 247/04v; 2 Ob 105/05p; RIS-Justiz RS0065855). Der erkennende Senat hat erstmals in der Entscheidung 2 Ob 223/04i = JBl 2005, 463 = EvBl 2005/107 = ZVR 2005/99 = SZ 2004/183 in…

…der Replik nur verdeutlicht. Damit ist aber der Beginn der Verjährungsfrist mit 12. 12. 2000 (Zugehen der Klagebeantwortung) anzusetzen. Unter Berücksichtigung der Fortlaufhemmung (RIS-Justiz RS0065855) vom 9. 7. 2001 (Schadensmeldung) bis 9. 4. 2002 (begründete Ablehnung der Beklagten) von neun Monaten, ist im Zeitpunkt der Klagseinbringung am 29. 10. 2004…

…Analogie herangezogenen Tatbestände des § 12 Abs 2 VersVG und § 27 Abs 2 KHVG regeln Fälle der Fortlaufshemmung (RIS Justiz RS0065855). Ausgehend vom Zweck der Hemmung, eine Klageführung zu einem Zeitpunkt zu verhindern, zu dem noch nicht feststeht, ob der Anspruch aus einem allenfalls erwirkten Titel…

…Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen (vgl ZVR 1976/291; Messiner in ZVR 1989, 133 ff; 7 Ob 1023/94; RIS-Justiz RS0065855). Durch die damit begründete Hemmung der Verjährung bis zu einer Entscheidung des Versicherers soll verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer gezwungen wird, eine Klage vorsichtsweise, nur…

…Nach dem Wegfall des Hemmungsgrundes laufen die bei Eintritt des Hemmungsgrundes noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit weiter, erst dann tritt Verjährung ein (RIS Justiz RS0065855). Eine Bezifferung des Anspruchs in der Schadensmeldung des Geschädigten ist nicht Voraussetzung für eine Verjährungshemmung nach § 27 Abs 2 KHVG. Die bloße…