RS0038546 – OGH Rechtssatz

…Ob eine Erklärung einen Verzicht enthält, ist nach den §§ 914 f ABGB zu ermitteln. Verzichtserklärungen sind nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen (RS0038546). Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist überhaupt besondere Vorsicht geboten (RS0014146 [T2]; vgl auch RS0014190). Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere…

… 914 ABGB Rz 5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls unentgeltliche Verzichtserklärungen einschränkend auszulegen sind (6 Ob 110/07f; RIS-Justiz RS0038546). Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren…

…RS0107199). Insbesondere unter Bedachtnahme darauf, dass bei Annahme eines Verzichts grundsätzlich besondere Vorsicht geboten ist (RIS Justiz RS0014420; RS0014190), Verzichtserklärungen einschränkend auszulegen sind (RIS Justiz RS0038546), den Parteien die erst Jahrzehnte später in seiner jetzigen Form eingeführte Vorschrift des § 45 MRG unbekannt war (vgl 5 Ob 141…

…vorhandenen Sicherheiten als ausreichend akzeptiert, mögen sie auch nicht in allen Punkten den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden. Verzichtserklärungen sind zwar grundsätzlich einschränkend auszulegen (RIS-Justiz RS0038546; vgl RS0016567); dennoch kann grundsätzlich auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung…

…5.06 des Vergleichs erwähnten „Bedingungen“ nicht erfüllt habe. [10] 3.5. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz, dass Verzichtserklärungen einschränkend auszulegen sind (RS0038546), ist nicht zu erkennen. [11] 4. Soweit der Kläger sekundäre Feststellungsmängel zu Punkt 6.03 des Vergleichs vom Februar 2021 behauptet, ist ihm zu…

…Erstgericht festgestellten Sachverhalt irgend ein Anhaltspunkt (zur Auslegung von Verzichtserklärungen im Allgemeinen vgl RIS-Justiz RS0034121 und zur einschränkenden Auslegung im Besonderen vgl RIS-Justiz RS0038546; RS0018561). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung vermag daher die Zweitbeklagte in diesem Punkt nicht aufzuzeigen. 2.1. Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kreditzinsen zur…

…vorliegenden Fall steht ein solches Einvernehmen zwischen dem Kläger und dem Erstbeklagten zwar nicht fest; Verzichtserklärungen sind aber nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen (RIS Justiz RS0038546, RS0034121 [T1], RS0033976 [T3]; Griss aaO Rz 4; vgl auch Dullinger aaO Rz 5). Danach konnte ein redlicher Erklärungsempfänger die wiederholten Äußerungen des Klägers, er…

…nicht behauptet und es ergibt sich dies auch nicht aus den Feststellungen. 2. Bei nach ständiger Rechtsprechung gebotener einschränkender Auslegung von Verzichtserklärungen (RIS Justiz RS0038546) ist den Vorinstanzen beizupflichten, dass der Erklärung der Klägerin über das Teilungsverhältnis nur im Rahmen der Vergleichsverhandlungen Bedeutung beizumessen ist und sie keine Aufgabe einer…

…auszugehen sein, dass eine Erbverzichtserklärung auch ein testamentarisch noch gar nicht eingeräumtes Erbrecht umfassen soll (vgl allgemein zur einschränkenden Auslegung von Verzichtserklärungen etwa RIS Justiz RS0038546 aber auch RIS Justiz RS0012332). Insgesamt vermag der Revisionsrekurs also insoweit keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 3. Zum geltend gemachten Mangel hinsichtlich der behauptetermaßen unzureichenden…

…des Klägers auf diesen Herausgabeanspruch zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls unentgeltliche Verzichtserklärungen (wie auch im vorliegenden Verfahren) einschränkend auszulegen sind (RIS Justiz RS0038546). Bei der Auslegung nach § 914 ABGB ist zunächst vom Wortsinn auszugehen und sodann der Wille der Parteien - das ist die dem Erklärungsempfänger…

…Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (RS0016561) und im Zweifel einschränkend zu interpretieren (RS0038546; RS0018561 [insb T2]). Die jeweils nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Vertragsauslegung begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…dass er aber insbesondere für den Fall geänderter Verhältnisse am grundsätzlichen Bestehen seines Rechts festhalte. Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561 [T1], RS0038546 [T1]). 3.2. Damit liegt ein schon vom Berufungsgericht angenommener sekundärer Feststellungsmangel vor. Denn der (insofern beweispflichtige) Beklagte hat einen Verzicht auf das Recht behauptet…

…§§ 914, 915 ABGB zu ermitteln. Verzichtserklärungen sind nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen (7 Ob 578/94 = SZ 67/170 uva; RIS-Justiz RS0038546). Bei der Annahme stillschweigenden Verzichts ist überhaupt besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich…