RS0051288 – OGH Rechtssatz

Nur dann, wenn die von einem Mitglied des Betriebsrats publizierten Informationen zu seinen Pflichten gehören, muß geprüft werden, ob die Mandatsschutzklausel des § 120 Abs 1 ArbVG zur Anwendung gelangt (hier verneint). (§ 48 ASGG).