RS0039246 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob227/21g—OGH Entscheidung

18. November 2022

…Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also das zweite Verfahren als reine Negation des Urteils des Vorprozesses erweist (RS0041331 [T1, T2]; RS0039246; RS0109015). [23] 2.2. Auch bei auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsansprüchen verneint der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts…

9Ob2/12b—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Verhältnis stehen, dass die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der Rechtsfrage des bereits anhängigen Rechtsstreits zwingend zur Folge haben müsste (RIS Justiz RS0039246). Die Klägerin hat im Vorverfahren 563.662 EUR sA an Péage Entgelten für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005 eingeklagt (das weitere Zahlungsbegehren…

4Ob52/14x—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Rechtsprechung allerdings auch dann, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber regelmäßig bei vertauschten Parteirollen eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist (RIS-Justiz RS0039246). (a) Eine solche Fallgestaltung liegt vor, wenn nach einer negativen Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis eine positive Feststellungsklage erhoben wird, etwa wenn…

3Ob115/19m—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

… 233 ZPO Rz 9). Demgemäß hat der erkennende Senat bereits in der auch vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 3 Ob 138/18t (= RS0039246 [T4]) erst jüngst Streitanhängigkeit zwischen einer auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit und einer zuvor eingebrachten negativen Feststellungsklage verneint. 3. Dem Rekursgericht ist…

3Ob138/18t—OGH Entscheidung

21. September 2018

…auch dann, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist (RIS Justiz RS0039246; vgl dazu auch Rechberger / Simotta , Zivilprozessrecht 9 Rz 773 mwN). 1.3 Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung und deckt sich in ihren Auswirkungen…

7Ob112/00x—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…233; ZfRV 1984, 145). Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren zwar nicht gleich sind, aber ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist (RS0039246). Auch diese Frage hat das Rekursgericht zutreffend gelöst: Während das Begehren des Klägers im inländischen Verfahren auf Unwirksamkeit des Erbvertrages als Erbrechtstitel der Beklagten gegenüber…

3Ob92/00a—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…233; ZfRV 1984, 145). Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren zwar nicht gleich sind, aber ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist (RS0039246). Auch diese Frage hat das Rekursgericht zutreffend gelöst: Während das Begehren des Klägers im inländischen Verfahren auf Unwirksamkeit des Erbvertrages als Erbrechtstitel der Beklagten gegenüber…

4Ob215/21b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…Rechtsprechung allerdings auch dann, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist (RS0039246). [12] 1.2 Der von der Klägerin geltend gemachte Ersatzanspruch für die Kosten des Gutachtens ist weder mit dem vom Beklagten im Vorprozess geltend gemachten…

1Ob227/22x—OGH Entscheidung

22. November 2022

… Ob 281/01g mwN). Die Begehren müssen nicht ident sein, vielmehr reicht es aus, wenn ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen ist (RS0039246; RS0039347 [T8]). Identität besteht demnach zwischen einer positiven und einer negativen Feststellungsklage in Ansehung desselben Rechts (RS0013459 [insb T2]), insbesondere zwischen dem Begehren auf Feststellung…

3Ob181/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also das zweite Verfahren als reine Negation des Urteils des Vorprozesses erweist (RIS Justiz RS0041331 [T1, T2]; RS0039246; RS0109015; Klicka in Fasching/Konecny ³ § 411 ZPO Rz 50). Ob die Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls…

2Ob61/19p—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche oder ein quantitatives Minus (RS0039347 [T33]), sie erfasst ebenso das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Begehrens (vgl RS0039246). Diese Grundsätze gelten auch für ein rechtskräftig entschiedenes Feststellungsbegehren (8 Ob 126/12f; 6 Ob 7/13t). Daher entfaltet auch die…

10Ob29/15k—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…Rechtsprechung aber auch dann, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber regelmäßig bei vertauschten Parteirollen eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist (RIS Justiz RS0039246). Eine solche Fallgestaltung liegt vor, wenn nach einer negativen Feststellungsklage zum selben (materiellen) Anspruch oder Rechtsverhältnis eine positive Feststellungsklage erhoben wird, etwa wenn nach einer…

3Ob185/08i—OGH Entscheidung

19. November 2008

…eine Leistungsklage der Unterhaltsberechtigten anhängig ist, kann ihr Prozessgegner nicht mit einer Feststellungsklage das begriffliche Gegenteil, dass nämlich kein Unterhaltsanspruch bestehe, geltend machen (RIS Justiz RS0039246). Wegen dieses Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit (§ 233 ZPO) sind die meritorischen Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufzuheben und die Klage im angeführten Ausmaß zurückzuweisen…

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