RS0025102 – OGH Rechtssatz

…dass der Arbeitgeber die geltend gemachten Ansprüche in Frage stellte. Es fehlt damit an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, welche eine Analogie rechtfertigen könnte ( RS0008866 ; RS0025102 ; RS0106092 ). Hat der Gesetzgeber die Anwendung einer Vorschrift ausdrücklich von einer bestimmten Voraussetzung abhängig gemacht, steht es den Gerichten nämlich nicht zu, im Wege der…

…dem Plan des Gesetzes entspricht; ein solcherart „ausschließender Charakter“ eines Rechtssatzes ist allerdings nicht zu vermuten, sondern muss besonders erwiesen werden (RIS-Justiz RS0025102). Vom Gesetzgeber beabsichtigte Lücken rechtfertigen daher nicht die Analogie, sondern einen Umkehrschluss (RIS-Justiz RS0008870). Die „ursprüngliche“ Gesetzeslücke beruht auf einem Anschauungsfehler des…

…Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RS0025102, RS0008757, RS0008866). Die Rechtsprechung erkennt aber auch eine „teleologische“ Lücke dann, wenn der nicht geregelte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält…

…Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist (RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RS0025102; RS0008757). [16] 3.3 Eine a naloge Anwendung des § 14 MRG auf das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis scheitert schon am Vorliegen einer…

…unvollständig ist (RIS Justiz RS0098756 [T4]). Sie ist ausgeschlossen, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsfolge bewusst nur für einen von mehreren Tatbeständen angeordnet hat (RIS Justiz RS0025102, RS0008757, RS0008866). Die Rechtsprechung erkennt aber auch eine „teleologische“ Lücke an, wenn der nicht geregelte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält…

…weiterhin angestrebten ergänzenden Rechtsfindung (SSV-NF 10/115, 13/125 mwN uva; EvBl 1999/82 mwN; RIS-Justiz RS0008866 [T8 und T13], RS0008870, RS0008839 [T2], RS0025102); steht es den Gerichten doch nicht zu, in einem solchen Fall gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen…

…eine ergänzende Rechtsfindung fehlt es demnach, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt bewusst nicht angeordnet hat (RIS Justiz RS0008866; RS0008870; RS0008839; RS0025102; 6 Ob 112/04w). 2.4. Die Möglichkeit der Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung wird im Schrifttum vor allem im Zusammenhang mit dem Abschluss…

…dem Plan des Gesetzes entspricht (RS0008902 [T4]). Ein solcherart „ausschließender Charakter“ eines Rechtssatzes ist allerdings nicht zu vermuten, sondern muss besonders erwiesen werden (RS0025102). Ist kein Grund für eine verschiedene Behandlung ersichtlich, so ist Analogie und nicht Umkehrschluss geboten (RS0008850; RS0008870). [27] 3.2.1. Die Regelungen des § 82…

…der Grundvoraussetzung für eine ergänzende Rechtsfindung fehlt es hingegen, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt bewusst nicht angeordnet hat (RIS Justiz RS0025102 ua). 3.3 Eine „echte“ (logische) Gesetzeslücke ist hier zu verneinen, weil § 89 Abs 1 Z 1 ASVG auch…

…fehlt es an der Grundvoraussetzung für eine ergänzende Rechtsfindung. Den Gerichten steht es nämlich nicht zu, an Stelle des Gesetzgebers gleichsam neue Regelungsinhalte zu schaffen (RS0025102 [T1]). 3 .2 D er von den Antragstellern ins Treffen geführte Umstand, dass sie den Wärmebereitstellungsvertrag direkt abgeschlossen haben, führt zu keiner anderen Beurteilung der…