8ObA70/20g—OGH Entscheidung
28. Januar 2021
…kommt dem Dienstgeber im Feststellungsverfahren gemäß § 14 Abs 2 BEinstG keine Parteistellung und damit auch keine Rechtsmittellegitimation zu (RIS Justiz RS0110352, RS0110353, RS0052603; VfSlg 11.934, VwGH 2009/11/0009 ua). Die Vorinstanzen haben diese Rechtslage der Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt. [3] Die Revision moniert, die Gerichte…
