RS0021949 – OGH Rechtssatz

…Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der Rechtsprechung und der Lehre (SZ 64/111; RIS Justiz RS0021949; Weiß in Klang2 III 280, Eccher in Schwimann2 Rz 3 zu § 569), dass die nach § 569 ABGB erforderliche angemessene Erforschung…

…über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift, somit ein Gültigkeitserfordernis ist, deren Verletzung die Erklärung des letzten Willens ungültig macht (RIS Justiz RS0021949). Die Entscheidung 6 Ob 1659/95 ließ es für die Einhaltung der in (damals) § 569 ABGB geforderten Form von der zitierten…

…die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift und somit ein Gültigkeitserfordernis ist, dessen Verletzung die Erklärung des letzten Willens ungültig macht (RIS-Justiz RS0021949). Dies muß zweifellos auch für den ja Testierfähigkeit voraussetzenden (Welser in Rummel2 Rz 2 zu § 718 ABGB) Widerruf einer letztwilligen Anordnung durch eine Person…

…einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (NZ 1991, 298; NZ 1992, 294; NZ 1995, 132; 2 Ob 218/00y; RIS Justiz RS0021949), ist die nach § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und der Überlegtheit und das Protokollieren dieser…

…RIS Justiz RS0123218 ). Nach ständiger Rechtsprechung ist diese ins Protokoll aufzunehmende Prüfung der Testierfähigkeit eine Formvorschrift, deren Verletzung die Erklärung des letzten Willens ungültig macht ( RS0021949 ). [5] 2. Die Zweitantragstellerin beruft sich darauf, dass § 568 ABGB aF mit dem ErbRÄG 2015 ersatzlos aufgehoben wurde und die…

…diese ins Protokoll aufzunehmende Erklärung über die Prüfung der Testierfähigkeit und deren Ergebnis eine Formvorschrift war, deren Verletzung die Erklärung des letzten Willens ungültig machte (RS0021949). [29] 2.2. Im Lichte der UN Behindertenrechtskonvention und ihres autonomiefreundlichen Ansatzes wurde § 568 ABGB aF mit dem ErbRÄG 2015 ersatzlos eliminiert…