RS0054021 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2006

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RS0054021 – OGH Rechtssatz

Erkennt der VfGH einer gemäß Art 144 B-VG erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, ruft der angefochtene Bescheid vorläufig keine Rechtswirkungen hervor. Alle Behörden, somit auch die Gerichte, haben den vorläufigen Nichteintritt der jeweils mit dem Bescheid verbundenen Rechtswirkungen zu beachten.

Rückverweise

4Ob264/05k—OGH Entscheidung

14. Februar 2006

…der angefochtene Bescheid (vorläufig) keine Rechtswirkungen hervor (stRsp ua 3 Ob 172/94 = SZ 67/144; 3 Ob 11/96 = SZ 69/9; RIS-Justiz RS0054021). Alle Behörden (und somit auch das Erlagsgericht) haben die Rechtslage so zu beurteilen, als wäre der angefochtene Bescheid nicht ergangen. Damit darf auch der durch…

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Entscheidungen 1