RS0029331 – OGH Rechtssatz

…Betriebsvereinbarung noch Einzelvertrag abdingbar, festlegen (RS0050823 [T1]). Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können daher nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0029331 [T3]). Die Entlohnung von Vertragsbediensteten hat grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, also nach den jeweils geltenden zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen…

…Feststellungen nicht gelungen. Soweit sich die Beklagte auch in diesem Zusammenhang im Ergebnis auf die aus § 36 VBG früher resultierenden Beschränkungen beruft (RIS Justiz RS0029331 oder RS0029319 jeweils mwN), kann sie auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, weil auch die „Essenbons" nach der Ausgliederung weiter geleistet wurden. Insgesamt vermögen…

…gehabt hätte, findet keinerlei Anhaltspunkte im festgestellten Sachverhalt. Daher kann dahingestellt bleiben, inwieweit eine solche betriebliche Übung überhaupt zulässig und verbindlich wäre (vgl RIS Justiz RS0029331 [insb T1]; RS0029319). Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass seine Dienstbeurteilung keiner Überprüfbarkeit unterliege, ist dies insoweit unrichtig, als sittenwidrige (§ 879 ABGB…

…T2]). [4] Die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten können allerdings nicht konkludent, sondern nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0115297 [T1]; RS0029331). Das Berufungsgericht hat daher ein auf langjährige Übung gegründetes Recht des Klägers auf 45 minütige Unterrichtseinheiten unter Verweis auf die Rechtsgrundlage, die gerade nicht im…

…Betriebsvereinbarung noch Einzelvertrag abdingbar, festlegen (RS0050823 [T1]). Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können daher nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0029331 [T3]). Die Entlohnung von Vertragsbediensteten hat grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, also nach den jeweils geltenden zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen…

…rechtsunwirksam (RIS-Justiz RS0029314 ua). Nach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG ist auch eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0029331 ua). Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz gebietet eine strenge Auslegung (RIS-Justiz RS0008975 ua). Im vorliegenden Fall wurde mit dem Kläger kein Sondervertrag nach…

…konkludente Genehmigung einer praktizierten Übung aufgrund der Schutzfunktion der Bestimmungen über die Sonderverträge zugunsten des Dienstgebers und der Allgemeinheit der Steuerzahler ausgeschlossen (s RIS Justiz RS0029331 [T1]; ebenso Ziehensack , Vertragsbedienstetengesetz § 36 Rz 9a, 9b, 16). Da die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten vielmehr nur unter den im…

…Kollektivvertrag noch Betriebsvereinbarung noch Einzelvertrag abdingbar festlegen (RS0050823). Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0029331 [T3]). Die Entlohnung der Vertragsbediensteten hat daher grundsätzlich nach den jeweiligen, zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen (RS0081810). Jede nicht dem Gesetz entsprechende Gestaltung ist…

…der vorherigen Genehmigung des Gemeinderats. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist deshalb ein mündlicher oder gar schlüssiger Abschluss von Sonderverträgen nicht möglich (RIS-Justiz RS0029331). Da keine schriftlichen Sonderverträge abgeschlossen wurden, kann sohin auch die langwährende betriebliche Übung, auf die sich die Klägerin hier als Grundlage beruft, keine Ansprüche der…

…Betriebsvereinbarung noch Einzelvertrag abdingbar, festlegen (RS0050823 [T1]). Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können daher nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RS0029331 [T3]). Die Entlohnung von Vertragsbediensteten hat grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (8 ObA 43/12z), also nach den jeweils geltenden…

…Da der Abschluss einer solchen Vereinbarung in die Zuständigkeit der Schulbehörde fällt und nicht als Sondervertrag iSd § 36 VBG zu werten ist (RIS-Justiz RS0029331), konnte er auch wirksam konkludent erfolgen (RIS-Justiz RS0029319). Da die Klägerin in der Zeit ihrer Höchstverwendung bereits mehr als 7 Jahre in Gesamtverwendung stand…

… 170/13k; RIS Justiz RS0050823). Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RIS Justiz RS0029331 [T3]). Die Entlohnung eines Vertragsbediensteten hat daher grundsätzlich nach den jeweils geltenden, zwingenden Einstufungs und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen (8 ObA 43/12z; 9…

…und Genehmigung sind gesetzliche Wirksamkeitserfordernisse solcher Verträge (RS0115297 [T3]). Mündliche oder schlüssige Abschlüsse von Sonderverträgen kommen nicht in Betracht (9 ObA 119/20w; RS0029331). Fehlt die erforderliche Genehmigung des Vertrags, so scheidet ein Vertrauensschutz aus; der Vertrag ist rechtsunwirksam (RS0029314). [10] Die Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt…

…§ 36 Rz 6 ff; 9 ObA 125/10p). Auch eine konkludente Genehmigung eines Sondervertrags ist daher ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0029331). Diese Schutzfunktion des § 36 VBG zugunsten des Dienstgebers kann nicht ohne Weiteres dadurch umgangen werden, dass ein lediglich in Aussicht gestellter Sondervertrag ohne…

…für Personalangelegenheiten zuständigen Gemeinderatsaus- schusses) zulässig wäre, hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausgesprochen (9 ObA 26/06y; ähnlich zu § 36 VBG RIS-Justiz RS0029331; RS0029319; RS0029314 jeweils mwN uva). Warum diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, führt der Kläger nicht aus. Insgesamt vermögen die Ausführungen der Revision des Klägers somit…

…Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl zu § 36 VBG RIS-Justiz RS0115297; RIS-Justiz RS0029331 jeweils mwN). Auch insoweit vermögen die Ausführungen des Klägers zu „schlüssigen" Vereinbarungen keine erhebliche Rechtsfrage darzustellen. Auch im Zusammenhang mit dem vom Kläger relevierten…

…aufgrund des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes [SV OG], BGBl I 2018/100: der Dachverband) vor dem Abschluss schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen (RS0029331 [zu § 36 VBG]; 8 ObA 214/98y = ZAS 2001/5 [ Stelzer – zu § 25 GehaltsG 1956]). Eine…

…beruhen sollen, das von der Beklagten über einen längeren Zeitraum trotz Dienstfreistellung bestimmte - möglicherweise nicht zustehende - Zahlungen erbracht wurden, Gedanken zu machen (vgl RIS-Justiz RS0029331 ua). Aus den gleichen Gründen können hier auch Überlegungen zum weiten Begriff des Entgelts im allgemeinen Arbeitsrecht (RIS-Justiz RS0031505 ua) und dem vergleichsweise engeren…

… 2002, 202 ff [204]). Eine konkludente Genehmigung eines Sondervertrags kommt nicht in Betracht, sondern die Genehmigung muss jedenfalls ausdrücklich erfolgt sein (RIS Justiz RS0029331). Nur Sonderverträge nach § 36 VBG ermöglichen daher in Ausnahmefällen Abweichungen vom grundsätzlich zwingend geltenden VBG, insbesondere von dessen Einstufungsvorschriften; sie erfordern jedoch die…

…Einzelvertrag abdingbar festlegen (RIS-Justiz RS0050823). Die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten können nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden (RIS-Justiz RS0029331 [T3]). Die Entlohnung der Vertragsbediensteten hat daher grundsätzlich nach den jeweiligen zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften zu erfolgen (RIS-Justiz RS0081810). Von diesen zwingenden Vorschriften können…