RS0029319 – OGH Rechtssatz

…der Landesfonds und anstalten. Damit ist diesem Landesorgan der hier relevante Teil der Privatwirtschaftsverwaltung zugewiesen und die Vertretungsmacht des Landeshauptmanns insoweit beschränkt (vgl RIS Justiz RS0029319; insbesondere 1 Ob 229/97a). Auf die Frage, ob die in Art 105 Abs 1 B VG normierte Vertretungsbefugnis des Landeshauptmanns sich nur auf die…

…gelungen. Soweit sich die Beklagte auch in diesem Zusammenhang im Ergebnis auf die aus § 36 VBG früher resultierenden Beschränkungen beruft (RIS Justiz RS0029331 oder RS0029319 jeweils mwN), kann sie auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, weil auch die „Essenbons" nach der Ausgliederung weiter geleistet wurden. Insgesamt vermögen die Ausführungen…

…Gewährung einer Weihnachtsentlohnung] ua). Die von der Beklagten zitierte Einschränkung, dass gesetzwidriges Handeln von Organen des Bundes eine Betriebsübung nicht begründen könne (vgl RIS Justiz RS0029319 ua), muss auf den Fall reduziert werden, in dem der öffentliche Dienstgeber (im Dienstverhältnis) fortbesteht (vgl 9 ObA 325/99f; 9 ObA…

…keinerlei Anhaltspunkte im festgestellten Sachverhalt. Daher kann dahingestellt bleiben, inwieweit eine solche betriebliche Übung überhaupt zulässig und verbindlich wäre (vgl RIS Justiz RS0029331 [insb T1]; RS0029319). Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass seine Dienstbeurteilung keiner Überprüfbarkeit unterliege, ist dies insoweit unrichtig, als sittenwidrige (§ 879 ABGB), denkgesetzwidrige oder unschlüssige…

…der Schulbehörde fällt und nicht als Sondervertrag iSd § 36 VBG zu werten ist (RIS-Justiz RS0029331), konnte er auch wirksam konkludent erfolgen (RIS-Justiz RS0029319). Da die Klägerin in der Zeit ihrer Höchstverwendung bereits mehr als 7 Jahre in Gesamtverwendung stand, konnten diese Stunden ohne ihre Zustimmung nicht mehr einseitig…

…Personalangelegenheiten zuständigen Gemeinderatsaus- schusses) zulässig wäre, hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausgesprochen (9 ObA 26/06y; ähnlich zu § 36 VBG RIS-Justiz RS0029331; RS0029319; RS0029314 jeweils mwN uva). Warum diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, führt der Kläger nicht aus. Insgesamt vermögen die Ausführungen der Revision des Klägers somit keine…

…vom Umfang der von der Klägerin verlangten (und geleisteten) Tätigkeiten hatte, sodass seine Duldung als schlüssige Zustimmung zu qualifizieren wäre (s. dazu RIS Justiz RS0029319). Allein der Wortlaut der Lehraufträge lässt anders als in dem der Entscheidung 4 Ob 98/84 zugrunde liegenden Fall - einen Rückschluss auf…

…Betracht. Das bloße Wissen und Dulden eines von einem nicht zuständigen Organ gesetzten Verhaltens durch das berufene Organ reichen nicht aus (vgl RIS-Justiz RS0112291, RS0029319). Auch eine Erweiterung der Ansprüche durch sonstige vertragliche Vereinbarung (Zusage, Versprechen) oder durch eine betriebliche Übung scheidet aus ( Resch in Reissner/Neumayer , ZellKomm ÖffDR §…