RS0060177 – OGH Rechtssatz

…jedoch nur dann, wenn der Schriftsatz an das richtige Gericht adressiert ist. Die unrichtige Adressierung schließt die Anwendung des § 89 GOG aus (RS0041753; RS0060177). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit der Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RS0041584…

…2025 – und damit nach Fristablauf (1. Juli 2025) – beim Obersten Gerichtshof ein und ist daher als verspätet zurückzuweisen (vgl RS0041653 [T5]; RS0060177 [T9]; RS0041584 [T21]). [15] Der Revisionsrekurs ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig und teilweise berechtigt. [16] 1.1 Die Mutter wendet…

…bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Rechtsmittels richtet sich nach dem Zeitpunkt seines Einlangens bei dem Gericht, bei dem die Eingabe gesetzmäßig einzubringen war (vgl RS0041608; RS0060177). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zur Entscheidung über das Rechtsmittel jenes Gericht als Rechtsmittelgericht berufen ist, bei dem er eingebracht wurde (vgl zur…

…ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt. Danach schließt die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS-Justiz RS0041753; RS0060177; 6 Ob 39/06p = SZ 2006/35). Die Absendung eines Rechtsmittels (hier: des Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO) an ein unrichtiges Gericht steht…

…das richtige Gericht adressiert ist. Andernfalls ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0060177; RS0041584; RS0041608). Die am letzten Tag der Frist zur Post gegebene, unrichtig an das Erstgericht adressierte und erst zehn Tage danach beim Obersten Gerichtshof eingelangte…

…ZPO Rz 16). Darüber hinaus muss auch die Anschrift richtig sein. Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0060177 [T1]). Ein solches Rechtsmittel müsste, um rechtzeitig zu sein, am letzten Tag der Frist beim Adressatgericht eingelangt sein (5 Ob 275/01d = MietSlg 53.674 mwN…

…seine Anschrift aber falsch angegeben wurde (RIS-Justiz RS0041695). Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung des Postenlaufs geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0060177). Die Nichteinrechnung des Postenlaufs in die Rechtsmittelfrist (§ 89 Abs 1 GOG) hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei…

…Ob 206/09x [jeweils zu einer entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht eingebrachten Revisionsbeantwortung]; 5 Ob 10/10x; RIS Justiz RS0041608; RS0060177; RS0124533). Demnach ist die Revisionsbeantwortung verspätet und ebenfalls zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0035958 [T2]; RS0043688 [T1]).…

…verspätet : Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89d GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen…

…26. 8. 2010 und damit nach Ablauf der vierwöchigen Frist (§ 507a Abs 1 ZPO) beim Obersten Gerichtshof ein (RIS-Justiz RS0060177; zuletzt 3 Ob 21/10z). 2. Nach § 1 Abs 1 KautSchG darf sich ein Dienstgeber von seinem Dienstnehmer eine…

…somit nach Fristablauf (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) ein (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041584; RS0041653 [T5]; 6 Ob 39/06p SZ 2006/35). Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und im Sinne der Stattgebung des…

…einlangte. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen…

…unzuständigen Gericht, das diesen an das zuständige Gericht weiterleitet, der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht entscheidend für die Rechtzeitigkeit des Schriftsatzes ist (RIS Justiz RS0060177). Das Erstgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass der Verfahrenshilfeantrag einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts erst am 21. 3. 2006 gestellt wurde, als der Beklagte…

…Rechtsprechung nur dann, wenn die Eingabe an das zuständige Gericht adressiert wird; eine durch unrichtige Adressierung veranlasste Verzögerung geht zu Lasten des Absenders (RIS-Justiz RS0060177, RS0041695). 1.2. Vom Rekursgericht freigestellte Äußerungen sind jedenfalls dann, wenn sie in Schriftform erfolgen, beim Rekursgericht einzubringen. Die Möglichkeit des - in diesem Fall fristwahrenden - Einbringens…

…3. 10. 2001, also nach Ablauf der Revisionsfrist ein. Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung des Postenlaufes geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0060177). Um als rechtzeitig behandelt werden zu können, muss daher ein solches Rechtsmittel am letzten Tag der Frist beim zuständigen Gericht eingelangt sein (vgl EvBl 1995…

…Adressatgerichts schließt also die Anwendung des § 89 GOG aus, die dadurch ausgelöste Verzögerung des Postenlaufs geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041608; RS0060177). Das Rechtsmittel ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0041608 [T7, T8, T12]; RS0060177…

…verspätet: Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89d GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen…

…Adressatgerichts schließt also die Anwendung des § 89 GOG aus, die dadurch ausgelöste Verzögerung des Postlaufs geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041608; RS0060177). Das Rechtsmittel ist nur dann rechtzeitig, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0041608 [T7, T8, T12]; RS0060177 [T2]). Das…

…von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, so kommt es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist auf das tatsächliche Einlangen beim zuständigen Gericht an (vgl RIS Justiz RS0060177 [T2]; RS0041608 [T7, T8, T12]). Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel im ERV eingebracht wurde. Langte der Rechtsmittelschriftsatz wegen unrichtiger Bezeichnung (hier wegen des…

…GOG die Tage des Postlaufs in eine prozessuale Frist nicht einzurechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert ist (RIS Justiz RS0060177 [T2]). Andernfalls ist eine befristete Prozesshandlung nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der offenstehenden Frist beim zuständigen Gericht einlangt ( RS0060177 [T2]). Der…

…2 ZPO). [5] Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit bis zum Einlangen in die Rechtsmittelfrist…

… 2 ZPO). [7] 2. Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit bis zum Einlangen in die Rechtsmittelfrist…