RS0040040 – OGH Rechtssatz

…aus dem Buchstand ni e ergab und nach wie vor nicht ergibt, ist der Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, nach ständiger Rechtsprechung (RS0040040) im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden, weil der Grundbuchsrichter bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die…

…Beendigung des Bestandvertrags ist hier nicht offenkundig (zur nur sehr eingeschränkten Bedeutung des in § 269 ZPO niedergelegten Grundsatzes im Grundbuchverfahren s RIS Justiz RS0040040) und den genannten urkundlichen Anforderungen hat die Antragstellerin mit ihrer Grundbucheingabe, der abgesehen von einer Kopie des seinerzeitigen Mietvertrags schlichtweg überhaupt keine Urkunde angeschlossen war…

…Abs 1 AußStrG niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, im Grundbuchverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden (RIS Justiz RS0040040). Wenn daher das Rekursgericht im Ergebnis den im Gesuch mit keinem Wort bezogenen, nur über die zu TZ 21107/12 gesetzte Plombe ermittelbaren, dort (nur…

…als gerichtsbekannt bezeichnet. Neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten Urkunden kann das Grundbuchsgericht (nur) gerichtsbekannte Tatsachen bei seiner Entscheidung berücksichtigen (RIS-Justiz RS0040040 [T8, T10]). 7. Der Revisionsrekurs erweist sich damit als berechtigt. Die Beschlüsse der Vorinstanzen waren daher im Sinne der Bewilligung des Antrags abzuändern.…

…des sich aus § 269 ZPO ergebenden Grundsatzes im Grundbuchverfahren s 5 Ob 9/89 NZ 1990/167 [GBSlg]; RIS Justiz RS0040040). Im Grundbuch ist diese Eigenschaft („öffentliche Privatstraße“) ebenfalls nicht eingetragen (§ 1 Abs 6 Vlbg StrG), obwohl der Liegenschaftseigentümer verpflichtet ist…

…Rz 26). Dass das Vorhandensein mehrerer Personen mit identen Vor und Familiennamen als gerichtsbekannte Tatsache im Grundbuchsverfahren zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0040040 [T8; T10]), wird im Rechtsmittel nur allgemein ohne aus den Akten ersichtliches konkretes Tatsachensubstrat behauptet (dass es nämlich in der fraglichen Gemeinde „mehr als…

…in ihrem Rekurs zu, was das Rekursgericht als ausreichenden Nachweis gewertet hat. Das Grundbuchverfahren ist aber als reines Akten und Urkundenverfahren ausgestaltet (vgl RIS Justiz RS0040040 [T12, T14]) und auch im Rechtsmittelverfahren einseitig ( Kodek aaO, § 124 GBG Rz 10 f). Eine derartige „Außerstreitstellung“ im Rechtsmittelverfahren…

…Ob 139/08i). Gerichtsbekannt ist eine Tatsache aber nicht schon deswegen, weil sie allenfalls in einer dem Grundbuchsgericht zugänglichen Urkundensammlung dokumentiert ist (RIS Justiz RS0040040 [T4]). 3. Notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, denen kraft ihrer Beschaffenheit die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden. Dazu zählen…

…namentlich nach § 136 GBG grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten heranzuziehen hat (RIS Justiz RS0040040 [T1]). „Offenkundig” ist nämlich eine Tatsache nur dann, wenn diese das Gericht kennt, ohne dass dieses Wissen erst aus bestimmten Unterlagen gewonnen werden…

…ein vom Antragsteller behaupteter, mehrfacher außerbücherlicher Rechtsübergang und eine damit jeweils verbundene Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergäbe (RIS Justiz RS0061010; RS0060992; RS0079847; vgl auch RS0040040). Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 5 Ob 35/89 bei Teilung eines herrschenden Guts unter Heranziehung der…

…die begehrte Eintragung hervorgeht. Es kann bei seiner Entscheidung neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten Urkunden nur gerichtsbekannte Tatsachen berücksichtigen (RIS Justiz RS0040040 [T10] = 5 Ob 139/08i mwN = immolex 2009/21 [ Neugebauer ]). Gerichtsbekannt ist aber eine Tatsache nicht schon deswegen, weil sie in einer…

…den ihm vorgelegten Urkunden nur gerichtsbekannte Tatsachen berücksichtigen (5 Ob 339/99k; 5 Ob 183/00y; zum Wesen der gerichtsbekannten Tatsachen siehe RIS-Justiz RS0040040 [T4]). Der (bereits vor dem 17. Oktober 2007 erfolgte) Eintritt der Fälligkeit der pfandrechtlich gesicherten Forderungen der R***** reg.Gen.m.b.H. wurde daher gegenüber dem Grundbuchsgericht in…

…führen würde. Eine räumliche oder inhaltliche Beschränkung der mit dem Baurecht verbundenen Nutzungsbefugnis an der Stammliegenschaft wurde von der Antragstellerin nicht nachgewiesen (vgl RIS-Justiz RS0040040, RS0060878). Es ist daher grundsätzlich vom Regelfall einer unbeschränkten Nutzungsbefugnis gemäß § 6 Abs 2 BauRG auszugehen. Hinzu kommt noch, dass auch der von der…

…werden vom Antragsteller auch nicht urkundlich nachgewiesen; der generelle und ganz allgemein gehaltene Verweis auf „die Urkundensammlung" reicht hiefür nicht aus (vgl RIS Justiz RS0040040). Da eine Unrichtigkeit besagter Anmerkungen im Sinn des § 136 Abs 1 GBG aufgrund des vorliegenden Gesuchs und der damit vorgelegten Urkunden in Verbindung mit…

…Rechtsprechung und Lehre ein reines Urkundenverfahren, in dem in der Regel nur der Grundbuchstand und die vorgelegten Urkunden zu beachten sind (RIS Justiz RS0081755 [T4]; RS0040040 [T2]; Kodek aaO § 94 GBG Rz 2; Rassi , Grundbuchsrecht² Rz 358). 2.2 Das Eintragungshindernis der „gegründeten Bedenken“ gegen…

…Als offenkundig kann nur gelten, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergibt (RIS-Justiz RS0040040). § 136 GBG ist nicht anzuwenden, wenn sich nach Rechtskraft des die Eintragung bewilligenden Beschlusses herausstellt, dass der Beschluss auf fehlerhafter Grundlage beruht (5 Ob…

…reicht also nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiters aus Akten desselben Gerichts zu ersehen sind (3 Ob 2122/96x; 3 Ob 224/97f; RIS-Justiz RS0040040). Aus den bezeichneten Gründen erfolgte daher die Abweisung des Grundbuchsgesuches im Ergebnis zu Recht. Dem Revisionsrekurs war der Erfolg zu versagen.…

…hat nämlich bei seiner Entscheidung nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen (RIS-Justiz RS0040040 [T2]). Die Entscheidung strittiger Tat- und Rechtsfragen zu Lasten eines Buchberechtigten kann nur in einem kontradiktorischen Verfahren erfolgen (5 Ob 204/03s). Als öffentliche Urkunden…

…Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder das Amtswissen des Entscheidungsorgans heranzuziehen sind (5 Ob 235/01x unter Berufung auf RIS-Justiz RS0040040), gilt dies nicht auch für das Zwangsversteigerungsverfahren, für welches (vor und nach der EO-Novelle 2000) kein § 88 Abs 2 EO (für die zwangsweise…

…bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen hat (RIS-Justiz RS0040040 [T1]). Das Grundbuchsgericht kann bei seiner Entscheidung zwar darüber hinaus, insbesondere wenn sie zu Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z…

…bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen hat (RIS-Justiz RS0040040), wurde in der jüngeren Rechtsprechung bereits wiederholt dahingehend relativiert, dass das Grundbuchsgericht bei seiner Entscheidung neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten Urkunden…

…nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen (RIS Justiz RS0040040 [T2]). Dies wurde zwar in der jüngeren Rechtsprechung dahingehend relativiert, dass das Grundbuchsgericht bei seiner Entscheidung neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten…

…und Lehre ein reines Urkundenverfahren ist, in dem in der Regel nur der Grundbuchstand und die vorgelegten Urkunden zu beachten sind (RIS-Justiz RS0081755 [T4]; RS0040040 [T1]; G . Kodek in Kodek aaO § 94 GBG Rz 2; Rassi , Grundbuchsrecht² Rz 358). Insoweit kommt auch ein von ihr…

…allerdings bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen (RIS-Justiz RS0040040 [T1]). Das Grundbuchsgericht kann bei seiner Entscheidung zwar darüber hinaus, insbesondere wenn sie zu Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z…

…Seine Kenntnis dieses Vollmachtswiderrufs hat das Erstgericht hier zulässigerweise verwertet, zumal nach neuerer Rechtsprechung gerichtsbekannte Tatsachen auch im Grundbuchsverfahren grundsätzlich berücksichtigt werden können (RIS Justiz RS0040040 [T8, T10]). 2.6. Die vom Rekursgericht in seiner Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage, ob die besonderen Vollmachtserfordernisse des § 31 Abs 6 GBG auch…

…nur gerichtsbekannte Tatsachen berücksichtigen kann, der Kaufvertrag vom 12. 7. 2007 aber keine offenkundige Tatsache im Sinne dieser Rechtsprechung ist (vgl RIS Justiz RS0040040). 4.5. Das von den Antragstellern bereits im Rekursverfahren gerügte rechtsirrige Unterlassen eines Verbesserungsauftrags begründet zwar grundsätzlich einen Verfahrensfehler. Verfahrensfehler des Erstgerichts, die einen Mangel des…

…als offenkundig kann nur gelten, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergibt (RIS Justiz RS0040040). Dass dies bei der – im Übrigen ebenso erstmals im Rekurs aufgestellten – Behauptung, der Schießstand existiere nicht mehr und die Dienstbarkeit sei daher nutzlos…

…hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen (RIS Justiz RS0040040 [T1]; 5 Ob 53/17f). 1.1. Nach Meinung der Revisionsrekurswerber (Verkäufer und Wohnungsgebrauchsberechtigte) hätte der Grundbuchsrechtspfleger die in einer, an ihn, das…

…Erkennbarkeit dieser Überbelastung aus den vorgelegten Urkunden und der Verwertbarkeit des Verkehrswertgutachtens, das nicht mit dem diesem Grundbuchsverfahren zugrunde liegenden Grundbuchsgesuch vorgelegt wurde (RIS Justiz RS0040040), können somit dahingestellt bleiben. 5. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs…

…07k; 5 Ob 214/14b). A us außervertraglichen Umständen abgeleiteten Bedenken in Richtung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags kann im Grundbuchsverfahren nicht nachgegangen werden (RS0040040 [T12]). Würde sich ein Eintragungshindernis erst aus einer ergänzenden oder gar vom Wortsinn der vorgelegten Grundbuchsurkunde abweichenden Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ergeben, ist dessen Wahrnehmung dem…

…Unrichtigkeit offenkundig ist. Als offenkundig gilt im Grundbuchsverfahren, was aus dem Gesetz selbst oder aus dem Nachweis bestimmter Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz folgt (RS0040040). Der Nachweis der Unrichtigkeit im Sinn des § 136 Abs 1 GBG ist daher auch dann erbracht, wenn sich der von der wahren…

…5] 1. Der Grundbuchsrichter (Grundbuchsrechts-pfleger) hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe heranzuziehen (RIS Justiz RS0040040 [T1]). Für die Durchführung eines Beweisverfahrens, um die wesentlichen Eintragungsgrundlagen zu schaffen, fehlt im Grundbuchsverfahren als einem reinen Urkundenverfahren jede gesetzliche Grundlage (vgl RS0040040 [T14…

…nicht auf. [10] 5. Das Grundbuchsverfahren ist ein reines Urkundenverfahren, in dem in der Regel nur der Grundbuchstand und die vorgelegten Urkunden beachtlich sind (RS0040040 [T1]). Dass das Rekursgericht davon ausging, die Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises könne anhand der Urkundenlage allein nicht beurteilt werden, ist nicht zu beanstanden, zumal die…

…Rz 2) ergibt sich daher, dass der Grundbuchsrichter bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe heranzuziehen hat (RS0040040 [T1]). Für die Durchführung eines Beweisverfahrens, um die wesentlichen Eintragungsgrundlagen zu schaffen, fehlt im Grundbuchsverfahren als einem reinen Urkundenverfahren demgegenüber jede gesetzliche Grundlage (5 …

…Rz 2) ergibt sich daher, dass der Grundbuchsrichter bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe heranzuziehen hat (RS0040040 [T1]). Für die Durchführung eines Beweisverfahrens, um die wesentlichen Eintragungsgrundlagen zu schaffen, fehlt im Grundbuchsverfahren als einem reinen Urkundenverfahren demgegenüber jede gesetzliche Grundlage (5 …