RS0028417 – OGH Rechtssatz

…wird im Falle der Berechtigung der Anfechtung erst durch das Urteil rückwirkend aufgehoben ( Wolliger in ZellKomm § 105 ArbVG Rz 251; RIS Justiz RS0028417 [T1] mwN). Die Klägerin kann sich daher auch nicht auf einen allfälligen Beschäftigungsanspruch im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses oder des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Erlassung der…

… 2 ArbVG in der Anfechtbarkeit der Kündigung mit der Wirkung, dass die Auflösungserklärung durch gerichtliche Rechtsgestaltung ex tunc für unwirksam erklärt wird (RIS Justiz RS0028417 [T2]). Mit der Herstellung des rechtmäßigen Zustands wird dem Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers Rechnung getragen (vgl Marhold in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 18 Rz…

…Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist aber im Anfechtungsverfahren selbst zu klären. Mit der Erhebung der Anfechtungsklage unterstellt der Anfechtende die Wirksamkeit der Kündigung (RIS-Justiz RS0028417, insb 9 ObA 40/04d), daher kann im Fall einer Änderungskündigung in der Erhebung der Klage sofern sich aus ihrem Inhalt nichts Gegenteiliges…

…Wirksamkeit der Kündigung - wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte - in erster Instanz überhaupt nicht strittig. Da die Kündigungsanfechtung die Wirksamkeit der Kündigung voraussetzt (RIS Justiz RS0028417; zuletzt etwa 8 ObA 210/01t), hat der Kläger mit der Erhebung seines Anfechtungsbegehrens die Wirksamkeit der Kündigung unterstellt. Die Beklagte hat die…