RS0075696 – OGH, AUSL EGMR, AUSL EKMR Rechtssatz

…Recht, Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben kann (RIS Justiz RS0050067, RS0075696). [11] Eingriffe in dieses verfassungsgesetzlich geschützte Recht sind nach Art 10 Abs 2 MRK nur zulässig, soweit sie in einer demokratischen Gesellschaft im…

…RS0054817 [T30]). Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die freie und offene Diskussion politischer Fragen das Herzstück der Konvention (RIS Justiz RS0075696 [T7]). Das vom Beklagten thematisierte Funktionieren des Gesundheitssystems und der ärztlichen Versorgung ist durchaus auch eine politische Frage. Nach der Entscheidung 6 Ob …

…oder beunruhigen (RS0050067). Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0075696 [T27]). 2.4. Die Ansicht des Rekurswerbers, es gebe kein Recht auf freie Meinungsäußerung auf Basis unwahrer Tatsachen, ist richtig. Allerdings kann nach den bisherigen…

…weit gesteckt sind. Gerade bei Diskussionen über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses gibt es nur wenig Spielraum für Einschränkungen der Meinungsfreiheit (vgl RIS Justiz RS0123666 [T4], RS0075696). Vorliegend ist daher zu beachten, dass die (europäische) Milchmarktpolitik ein gemeinschaftswichtiges Thema ist, die durch den Artikel angegriffenen Funktionäre des E***** freiwillig die Arena der…

…werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es keine „demokratische Gesellschaft“ gibt (RS0075696). [10] 4.3. Die Beurteilung des Verhaltens einer Lehrperson hat im Besonderen zu beachten, dass im schulischen Bereich, dem für die geistige und emotionale Entwicklung…

…dieselben Maßstäbe anzulegen seien wie sie von der Judikatur zu § 1330 ABGB bei Kritik an politische Gegner angewendet werden (dazu RIS Justiz RS0054817, RS0075696, RS0075552, RS0075554) nicht im Einklang. In der Entscheidung 1 Ob 117/99h wurde ausgesprochen, dass Kritik an der Amtsführung des „eigenen“…