RS0060662 – OGH Rechtssatz

…durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen ist (RS0060710) und jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RS0060662). Es handelt sich insoweit nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die sogleich wieder…

…Jeder Zwischenerwerber muss das einzutragende Recht in verbücherungsfähiger Art und Weise erworben haben. Die Verschaffung einer bloß obligatorischen Rechtsposition reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0060662). Da die Nichteintragung der Zwischenerwerber daher nur der grundbuchstechnischen Vereinfachung dient, besteht insoweit kein relevanter Unterschied zu nacheinander einzeln bücherlich eingetragenen Rechtsübergängen. Im Gegensatz dazu…

…und Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662). Das gilt auch für allenfalls erforderliche Genehmigungen. Daher ist auch für jeden einzelnen Zwischenerwerb eine Entscheidung der Grundverkehrsbehörde erforderlich (RIS Justiz RS0060710 [T3]). Auch die…

…Sinn des § 22 GBG geschlossen, wenn jeder der Vormänner des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfüge, die das Gesetz für die Einverleibung fordere (RIS Justiz RS0060662; 5 Ob 224/04h). § 22 GBG stelle also nur scheinbar eine Ausnahme gegenüber der Bestimmung des § 21 GBG dar, wonach Eintragungen…

…und durch eintragungsfähige Urkunden nachweisen. Der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt wäre (vgl RIS-Justiz RS0060662, RS0060710, RS0107463). 2. Der Revisionsrekurswerber bestreitet das Vorliegen einer solchen geschlossenen Kette von Übertragungsakten zwischen dem bücherlichen Vormann und der Eintragungswerberin. Der verbücherungsfähige Zwischenerwerb aufgrund…

…einem solchen Fall für jeden Zwischenerwerber der Erwerb des einzutragenden Rechts in verbücherungsfähiger Art und Weise und durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen sein muss (dazu allgemein RS0060662; RS0060710). Die gegenteilige Argumentation der Antragstellerin, dass aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens keine Sprungeintragung gemäß § 22 GBG vorliege, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht auch den…

…den allgemeinen Voraussetzungen für eine sogenannte „Sprungeintragung“ (§ 22 GBG) liegt ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl die Nachweise in RIS-Justiz RS0060662; RS0060710), die aufgrund des vorliegenden Falls nicht weiter verbreitert werden muss. 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat darüber hinaus mit der Entscheidung 1 Ob 2/99x…

…von Übertragungsakten erst dann nachgewiesen ist, wenn jeder der "Vormänner" des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…die Vorlage verbücherungsfähiger Urkunden und allenfalls erforderlicher Genehmigungen zu verlangen. Jeder Zwischenerwerber muss das eingetragene Recht in verbücherungsfähiger Art und Weise erworben haben (RIS-Justiz RS0060662). Auch der Zweitantragsteller ***** hat diese Gesetzesbestimmung für sich in Anspruch genommen, weil die Liegenschaft zunächst von ***** mit Übergabsvertrag vom 20. 6. 2005 an seine Nichte…

…dann nachgewiesen, wenn jeder der "Vormänner" des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung erfordert (5 Ob 114/02d, RIS-Justiz RS0060662).…

…und Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662, RS0060710). Es handelt sich insoweit nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die sogleich…

…erforderlich (vgl in diesem Sinn 5 Ob 114/02d; 5 Ob 247/02p; 5 Ob 90/10m; RIS Justiz RS0060662), die hier ursprünglich fehlte. Dass inzwischen eine (dem Revisionsrekurs als Beilage angeschlossene) „Bestätigung“ der Grundverkehrsbehörde vorgelegt wurde, ist im Rechtsmittelverfahren nicht zu berücksichtigen…

…bücherlichem Vormann und Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der "Vormänner" des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662; vgl auch RIS Justiz RS0060710 und RS0107463). Wenngleich im konkreten Fall der Schenkungsvertrag die Voraussetzungen für die begehrte Eigentumseinverleibung erfüllen würde (auch die steuerlichen Voraussetzungen…

…und Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RIS Justiz RS0060662, RS0060710). Es handelt sich insoweit nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die zugleich…

…Entscheidung der Grundverkehrsbehörde erforderlich (vgl 5 Ob 114/02d; 5 Ob 247/02p; 5 Ob 91/10h; RIS Justiz RS0060662), die hier ursprünglich fehlte. Dass inzwischen eine (dem Revisionsrekurs als Beilage angeschlossene) „Bestätigung“ der Wiener Ausländergrundverkehrsbehörde vorgelegt wurde, ist im Rechtsmittelverfahren nicht zu…

…ist eine Zwischenurkunde iSd § 22 GBG ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 22 GBG [Rz 7]; vgl RIS Justiz RS0060710; RS0060662). Daran vermag auch nicht zu ändern, dass sich die Bescheinigung (Planbescheinigungsbescheid) gemäß § 39 VermG auf den Teilungsplan als Grundlage für die grundbücherliche Durchführung…

…Drittantragstellers setzt einen vom Drittantragsteller abgeleiteten außerbücherlichen Zwischenerwerb eines Miteigentumsanteils voraus. Der für eine derartige Sprungeintragung iSd § 22 GBG erforderliche (vgl RIS Justiz RS0060662, RS0060710, RS0107463) urkundliche Nachweis liegt hier jedoch unstrittig nicht vor. 4. Ob die dem Gesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte der § 94 Abs …

…durch eintragungsfähige Urkunden nachgewiesen ist (RS0060710) und jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert (RS0060662). [16] 3.1 Erwerben Personen Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen nicht auf Grund der Einantwortung, sondern als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich, so hat das Verlassenschaftsgericht…

…46/94 mwN; 5 Ob 295/98p; 5 Ob 172/08t = wobl 2009/68 = SZ 2008/175; RIS Justiz RS0060662 [T3]). Demnach schließen die hier bestehenden „Bedenken“ im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG gegen jene Urkunde…