RS0047386 – OGH Rechtssatz

…Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann (RS0047386 [T1]; RS0013486). 3.2. Es entspricht dem Wesen eines Kostenvorschusses, dass der Empfänger diesen mit den von ihm in der Folge tatsächlich aufgewendeten (Prozess-)Kosten…

…den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. Es ist dann ein Prozesskostenvorschuss zuzusprechen, sofern dies dem Unterhaltspflichtigen – neben einer (allfälligen) laufenden Unterhaltsleistung – zumutbar ist (RS0047386). Nicht entscheidend ist, ob es sich um einen „echten“ Vorschuss für die Kosten eines erst einzuleitenden Verfahrens oder um bereits entstandene Honorarverbindlichkeiten für…

…ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit dem Unterhaltspflichtigen diese zusätzliche Leistung unter Bedachtnahme auf seine sonstigen Zahlungen und Verpflichtungen zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0013486, RS0047386; Hopf/Kathrein Eherecht³ § 382 EO Rz 16). Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ist im Einzelfall zu prüfen und vor allem darauf…

…dem laufenden Unterhalt nicht decken kann, hat der Unterhaltspflichtige einen Vorschuss zu leisten, wenn ihm das neben der laufenden Unterhaltszahlung zumutbar ist (RIS Justiz RS0013486, RS0047386; zuletzt etwa 6 Ob 183/06i = EF-Z 2006, 128 [ Gitschthaler ], 4 Ob 114/06b = EF-Z 2006, 126 [ Gitschthaler…

…dem laufenden Unterhalt nicht decken kann, hat der Unterhaltspflichtige einen Vorschuss zu leisten, wenn ihm das neben der laufenden Unterhaltszahlung zumutbar ist (RIS Justiz RS0013486, RS0047386; 4 Ob 42/10w mwN). Der Oberste Gerichtshof hat zu der hier strittigen Frage bereits in der Entscheidung 6 Ob 183…