RS0054998 – OGH Rechtssatz

…des Einzelfalls erkennen lassen, dass das Verschulden im konkreten Fall erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibt, ist es als geringfügig einzustufen (RIS Justiz RS0054998). Auch bei einer Berufung auf einen Rechtsirrtum durch einen Rechtsanwalt kann eine Geringfügigkeit des Verschuldens nur in besonderen Ausnahmefällen zum Tragen kommen (RIS Justiz RS0123018…

…nicht bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinar vergehen darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt…

…zuwider ist das Verschulden des Disziplinarbeschuldigten nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt darstellenden (RIS Justiz RS0054993) Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kam. Hingegen kommt…

…bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585 und RS0089974) – anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des dem Beschuldigten zur Last liegenden – grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot…

…nicht bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS-Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl RIS-Justiz RS0054998 [T1]), zumal er sein Verhalten trotz ausdrücklichen Hinweises auf dessen Standeswidrigkeit durch den Rechtsvertreter von * G* aufrecht hielt, sodass die begehrte Privilegierung des –…

…bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl auch RIS Justiz RS0054998 [T1]). [18] Die Schuldberufung des Disziplinarbeschuldigten im engeren Sinn (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) vermag keine Bedenken an der Lösung der…

…den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585, RS0089974; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 3 DSt S 883) anzusehen (vgl RIS Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt darstellenden (RIS Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt. Der…