RS0030306 – OGH Rechtssatz

…Ansprüche auf _ 11 (Weihnachtsremuneration) und _ 12 (Sonderzahlung Urlaubsgeld) des hier anzuwendenden Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten in Industrie und Gewerbe stützen. Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0030306, zuletzt 9 ObA 295/98t) gebühren mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen aber nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht, sofern nicht…

…des Obersten Gerichtshofes ableiten, wonach mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen nicht für Zeiten zustehen, für die keine Pflicht zur Entgelt (fort )zahlung besteht (vgl RIS Justiz RS0030306 mwN etwa 9 ObA 64/97w). Hieraus folgt, dass Ansprüche auf Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) stets ähnlich dem laufenden Entgelt mit Zeitablauf aliquot erworben…

…kann (RIS Justiz RS0010088). 3.2. Nach herrschender Rechtsprechung gebühren mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen nicht für Zeiten, für die keine Pflicht zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306). Sonderzahlungen als eine Form aperiodischen Entgelts gebühren daher regelmäßig nicht für Zeiten nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Fall der Krankheit gemäß § 2 Abs…

…im Krankheitsfall einen Anspruch auf Sonderzahlung gewähren, der ihm nach dem Gesetz (§ 8 Abs 1, § 16 AngG) nicht zustünde (vgl RS0030306). Hätten die Kollektivvertragsparteien nach Einführung des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes mit 1. 7. 2017 ihre zu diesem Zeitpunkt bereits für den Krankheitsfall bestehende Regelung des §…

…jeglicher Auslegung absteckt (RIS-Justiz RS0008796, RS0008788, RS0031382, RS0016495, insbes. SZ 67/62 uva). Dem Revisionswerber ist durchaus zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0030306) mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen nicht für Zeiten gebühren, für die keine Pflicht zur Entgeltzahlung besteht. Dabei übersieht er jedoch, dass dieses Prinzip für aktive Arbeitsverhältnisse…

…nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gebühren Sonderzahlungen - mangels abweichender Vereinbarung - nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306 ua). Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen Entgelts, dh mit abweichenden Fälligkeitsterminen (vgl §§ 15, 16 AngG). Dieses gebührt daher regelmäßig nicht für…

…Parteien nicht weiter strittig. Nach herrschender Rechtsprechung gebühren mangels abweichender Vereinbarung Sonderzahlungen allerdings nicht für Zeiten, für die keine Pflicht zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306). Sonderzahlungen als eine Form aperiodischen Entgelts gebühren daher regelmäßig nicht für Zeiten nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Fall der Krankheit gemäß § 8 Abs…

…Augen, dass nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber im Fall der Krankheit – mangels gegenteiliger Abrede – auch Sonderzahlungen nicht mehr gebühren (RS0030306). [20] Somit ist auch die in § 125 Abs 3 ASVG vorgesehene Berücksichtigung von Sonderzahlungen durch einen prozentuellen Zuschlag zur Bemessungsgrundlage vom generellen…