RS0055223 – OGH Rechtssatz

…es außer Betracht zu bleiben, ob die Nichtbeachtung der Treuhandverpflichtungen fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Der Verschuldensgrad kann lediglich bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0055223 [T1]; RS0055847 [T4]). Solcherart verfehlt das Vorbringen der Disziplinarbeschuldigten, der Disziplinarrat sei trotz ihrer Aussage, sie habe die Meldung „vergessen“, dies sei „…

…hat außer Betracht zu bleiben, ob die Nichtbeachtung der Treuhandverpflichtungen fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Der Verschuldensgrad kann lediglich bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0055223 [T1]; RS0055847 [T4]). Solcherart zeigt die Berufung zutreffend auf, dass die Beschuldigte – aufgrund mangelnder Kenntnis der Bestimmung des § 31 Abs 6…

…am 29. März 2019 ausgegangen sei, bezieht sich schon deshalb nicht auf eine entscheidende Tatsache, weil zur Tatbestandserfüllung auch Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0055223 [T1]; vgl im Übrigen gleich unten). [9] Mit der Behauptung, dass die bekämpften Feststellungen keine Deckung im abgeführten Beweisverfahren fänden und (bloß) eigenständiger Würdigung der…

…der aus § 9 RAO ableitbaren Verpflichtung resultierende disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit „Wissentlichkeit, zumindest aber bedingten Vorsatz“ voraussetzen sollte (vgl RIS Justiz RS0055847 [T4], RS0055223 [T1], RS0120395). [9] Soweit die Berufung die rechtlichen Schlussfolgerungen des erkennenden Senats zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des BTVG in diesem Zusammenhang unter dem Aspekt des…

…vgl auch Art 5.3 des [zur Tatzeit in Geltung stehenden] Statut 2017 der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien) und – zumindest fahrlässig (RIS Justiz RS0055223 [Tl]) – gegen ihn treffende Treuhandpflichten verstoßen hat. [10] Dieser – sämtliche Tatvorwürfe betreffende – Rechtsfehler mangels Feststellung der entscheidungswesentlichen Treuhänder-Eigenschaft zwingt zur Aufhebung…