RS0080863 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

29. April 2021

…13] 3. Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu. Dieser…

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen, diesem Prozess kann der Versicherte lediglich als Nebenintervenient beitreten (RIS Justiz…

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (7 Ob 15/94; RIS-Justiz RS0080792 [T3] = RIS-Justiz RS0080863 [T3]). Die Aktivlegitimation ist daher grundsätzlich vom klagenden Mitversicherten, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, zu behaupten, weil sich das Erfordernis der Zustimmung des Versicherungsnehmers (oder…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht daher dem Modell eines unechten Vertrags zugunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des Dritten…

7Ob63/23z—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will ( RS0080792 [T3, T8, T12]; RS0080863 [T1, T3, T7, T10]; 7 Ob 260/05v mwN; RS0035281 [T7] ) oder dem Versicherten den Anspruch stillschweigend zur selbständigen Geltendmachung überlassen hat. Ob…

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…des PKW versichert wurde. Damit steht die Forderung aus der Versicherung sachlich der Beklagten zu, während das formelle Verfügungsrecht darüber der Versicherungsnehmerin zukommt (RIS Justiz RS0080863; RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmerin und der versicherten Beklagten sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…Sinn der §§ 74 ff VersVG. Dabei hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung (vgl RS0080863; RS0080792 [T6]). Da der Versicherungsnehmer gemäß §§ 74 ff VersVG ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, liegt der Fall einer…

7Ob206/16v—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…auch berechtigt. 1.1. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung steht das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung dem Versicherungsnehmer zu (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS-Justiz…

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

27. April 2011

…sind (RIS Justiz RS0080825). Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RIS Justiz RS0080863). Nach ständiger auch von der Lehre gebilligter Rechtsprechung ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als…

7Ob132/12f—OGH Entscheidung

26. September 2012

… Ob 42/84). Die Forderung aus der Versicherung steht sachlich der Leasinggeberin zu, während das formelle Verfügungsrecht darüber der Versicherungsnehmerin zukommt (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vesicherungsnehmer und dem versicherten Leasinggeber sind im Hinblick auf diese Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS…

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…74 ff VersVG. [15] 2.3. In einer Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung (RS0080863); es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080792; RS0080862). Trotz seiner Stellung als materieller Anspruchsberechtigter kann der (Mit-)Versicherte gemäß § 75 Abs…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (RIS Justiz RS0080792 [T3], RS0080863 [T3]). 2.3 Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund…

7Ob234/06x—OGH Entscheidung

29. November 2006

…Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung hat (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792) und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem (Fremd )Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen sind…

7Ob67/12x—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…Ausnahme des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrags zu Gunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch…

7Ob290/06g—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Mädchens) konstruiert sind. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung beim Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0080863; RS0080792; jüngst 7 Ob 234/06x), wobei im vorliegenden Fall ein derartiges Verfügungsrecht im Sinn eines Bezugsrechtes für den Versicherungsnehmer (und nicht seine versicherten Töchter…

7Ob147/03y—OGH Entscheidung

05. August 2003

…dem Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer , Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz aaO Rz 6a zu § 75 VersVG; Prölss/Martin VVG26 897 Rn 10 zu…

9ObA104/05t—OGH Entscheidung

30. September 2005

…für fremde Rechnung im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis angesehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Honsell, Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 179 Rz 19), aus dem der Versicherte - wie der Oberste Gerichtshof erst…

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…nicht nur dann, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt, sondern (ua) auch dann, wenn der Versicherungsnehmer zustimmt (7 Ob 15/94; RS0080792 [T3]; RS0080863 [T3]). 4. Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts hat die (Rechtsnachfolgerin der) Versicherungsnehmerin der Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Versicherten und seiner…

7Ob38/12g—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…Liegenschaft sind, ab. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung steht das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung dem Versicherungsnehmer zu (RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten ist im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (RIS Justiz…

7Ob69/22f—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…33] 2.3.2. Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu, dieser…

7Ob260/05v—OGH Entscheidung

10. Mai 2006

…und der Versicherten im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz VersVG² 276 § 75 VersVG Rz 6a; Prölss in Prölss/Martin VVG27 687 § 76 VVG Rn…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Versicherte kann daher nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RIS Justiz RS0080792, RS0080863). Schlüssiges Tatsachenvorbringen der Klägerin, aus welchen Gründen sie dennoch zur Geltendmachung des Klagsanspruchs berechtigt sein soll, fehlt bislang. Die Beklagte hat auf diesen Umstand –…

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (vgl RIS Justiz RS0080863, RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht daher dem Modell eines unechten Vertrags zugunsten Dritter (von diesem wird gesprochen, wenn kein eigenständiger Anspruch des Dritten…

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

15. September 2021

…hat (RS0017123 [T3]). Die Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu. Dieser…

7Ob53/07f—OGH Entscheidung

28. März 2007

…nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu (7 Ob 74/05s; 7 Ob 260/05v, RIS Justiz RS0017123 [T3]; 7 Ob 290/06g; RIS Justiz RS0080863 und RS0080792). Die Versicherung für fremde Rechnung entspricht damit eher dem Modell eines unechten Vertrages zu Gunsten Dritter. Diese Spaltung der Rechtsposition zwischen materieller Rechtsträgerschaft…

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