RS0044453 – OGH Rechtssatz

…begründet in der Regel keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (vgl 4 Ob 516/94; 8 ObA 127/04s; RIS-Justiz RS0044453). 2.3 Das Rekursgericht hat sich in seiner Entscheidung auf die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gestützt. Seine Begründung, mit der es die Identität der im…

…zwar von der Auslegung des jeweiligen Vorbringens und damit von den Umständen des Einzelfalls ab, weswegen im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS Justiz RS0044453). Im hier zu beurteilenden Fall ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung erforderlich. 3.1. Die Klägerin stützte sich im Vorprozess zum…

…Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers vermögen eine Fehlbeurteilung des Gerichts zweiter Instanz nicht aufzuzeigen, dass das im vorliegenden Verfahren erhobene Feststellungsbegehren ident mit dem früher streitanhängig…

…dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). 3. Das Rekursgericht hat unter Beachtung dieser Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Identität des Streitgegenstands im Vorprozess mit jenem im Anlassfall in vertretbarer…

…Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Kläger, hier lägen verschiedene Streitgegenstände vor, weil im Erstprozess eine Irrtumsanfechtung vorgenommen werde, während mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche verfolgt würden, geht…

…273/08b [Äußerung bei zwei verschiedenen Pressekonferenzen]; RS0039179). [19] Die Frage, ob Streitanhängigkeit vorliegt, ist einzelfallbezogen zu beantworten und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0044453). [20] 2.2 Das Rekursgericht war der Ansicht, die Klägerin leite im vorliegenden Verfahren ihre Ansprüche aus anderen Gesetzesverstößen ab als im noch nicht rechtskräftig…

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob Streitanhängigkeit vorliegt, ist einzelfallbezogen zu beantworten und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044453). Eine auffallende Fehlbeurteilung kann dem Rekursgericht nicht vorgeworfen werden: Die Identität des Streitgegenstands richtet sich nach der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS Justiz RS0041229; RS0039255; RS0037522; RS0039347…

…Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (RIS Justiz RS0039347 [T32]). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche im Folgeprozess sowie ein quantitatives Minus (8 ObA 62/11t). 3.3 Die…

…Klicka aaO § 411 ZPO Rz 41). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0044453). Die Einmaligkeitswirkung ist so wie die Streitanhängigkeit dann nicht gegeben, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere…

…in Rede stehende) der Rechtskraft – vorliegt oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0044453). Zur Beurteilung der Vorinstanzen, dass bei Vergleich zwischen den Urteilsfeststellungen im Vorprozess und den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens auch der Umfang des Wegerechts deckungsgleich sei, behauptet…

…Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor, weil im Erstprozess eine Irrtumsanfechtung vorgenommen werde, während mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche verfolgt würden, geht…

…Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor, weil im Erstprozess eine Irrtumsanfechtung vorgenommen werde, während mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche verfolgt würden, geht…

…Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Ansicht der Klägerin, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor, weil im Erstprozess eine Irrtumsanfechtung vorgenommen werde, während mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche verfolgt würden, geht…

…rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (RIS Justiz RS0039347). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche im Folgeprozess sowie ein quantitatives Minus (8 ObA 62/11t); sie erfasst ebenso…

…beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0044453). 4. Stützt der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten, liegen in Wahrheit zwei Ansprüche vor (RIS Justiz RS0039255 [T8]). Dieser Grundsatz wurde vom…

…Rechtskraft – nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur dann vor, wenn nicht nur die Identität der Parteien, sondern auch die Identität der Ansprüche besteht ( RS0041340; RS0044453 ) . Ob das der Fall ist, ist nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen (RS0044453 [T2]), die durch das jeweilige Entscheidungsbegehren und den zu ihrer…

…des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (RIS Justiz RS0039423 [T1]; RS0039347). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung ist gemäß § 411 Abs 1 Satz …

…Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). 2. Die Ansicht des Klägers, es lägen verschiedene Streitgegenstände vor, weil im Erstprozess eine Irrtumsanfechtung vorgenommen werde, während mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche verfolgt würden…

…8 ObA 62/11t ; RS0039347 [T33]; RS0041281 [T2]). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0044453 ). Mit der Oppositionsklage wird die Feststellung angestrebt, dass der gegen die Klägerin erhobene (auf einem Auszug aus dem Anmeldeverfahren des Insolvenzverfahrens des LG ***** gründende) Anspruch…

…nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob idente Ansprüche vorliegen, ist nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen (RS0044453 [T1, T2]). 2. Das Begehren auf Feststellung einer bestimmten Servitut ist das begriffliche Gegenteil des Begehrens auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen Servitut, sodass…

…Ob im Einzelfall eine Identität der in zwei Verfahren geltend gemachten Ansprüche besteht, begründet typischerweise keine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0044453). [4] 4. Im vorliegenden Fall ist die Bejahung der Streitanhängigkeit nicht zu beanstanden. Die Klägerin begehrt mit ihrer negativen Feststellungsklage die Entscheidung darüber, ob…

…um eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage zu Prozessvorbringen und erklärungen, die – wie insbesondere die Frage der Identität von in mehreren geltend gemachten Ansprüchen (vgl RIS-Justiz RS0044453) – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS-Justiz RS0042828). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die im konkreten Fall die…

…um eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage zu Prozessvorbringen und erklärungen, die – wie insbesondere die Frage der Identität von in mehreren geltend gemachten Ansprüchen (vgl RIS Justiz RS0044453) – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS Justiz RS0042828). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die im konkreten Fall die…

…ObA 62/11t; RS0039347 [T33]; RS0041281 [T2]). 2.2 Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453), weshalb schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, zumal eine grobe Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht jedenfalls auszuschließen ist. 3.1 Die zweite Instanz ist…

…Fasching/Konecny ³ § 411 ZPO Rz 50). Ob die Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Unzweifelhaft besteht hier Parteienidentität sowohl zur im Vorprozess entschiedenen Leistungsklage als auch zur vorliegenden Feststellungsklage, wenn auch mit vertauschten Parteirollen. Das (von den Vorinstanzen zurückgewiesene…

…handelt es sich um eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage zu Prozesserklärungen, die – wie insbesondere die Frage der Identität von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (vgl RIS Justiz RS0044453) – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS Justiz RS0042828). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die im konkreten Fall die…

…² §§ 232 bis 233 Rz 10). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Unstrittig ist die Identität der Parteien. Aber auch bei der Identität des Anspruchs vermag der Kläger keine wesentliche Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Hier geht es beide Male…

…XLII EGZPO) berechtigt wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen haben. Die Frage, ob Streitanhängigkeit vorliegt, ist einzelfallbezogen zu beantworten und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044453). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag der Kläger in diesem Zusammenhang nicht darzustellen: Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO…

…der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen. Die Frage der Identität der Ansprüche hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (RS0044453). …

…der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und wirft daher im Regelfall keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf ( RS0044453 [T3], RS0041229 [T6]). [4] 2. Die Vorinstanzen haben diese Rechtsprechung bei der Zurückweisung der nun vorliegenden Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Vergleichs angewendet, ohne…