RS0081891 – OGH Rechtssatz

…Vorgesetzte vorausgegangen ist und dies überdies kein einmaliger Vorfall war, sondern zur Verwarnung der Klägerin führende "sprachliche Ausfälligkeiten" gegenüber dieser Vorgesetzten vorangegangen waren (RIS-Justiz RS0081891, insbes 9 ObA 160/98i und 9 ObA 211/98i), genügt es, auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Vorgesetzte hat sich…

…ob es in seiner Gesamtheit unter Anlegung eines objektiven Maßstabs nach der Verkehrsauffassung mit dem Ansehen und den Interessen des Dienstes unvereinbar war (RIS Justiz RS0081891). 2. In ihrer außerordentlichen Revision richtet sich die Klägerin gegen das von den Vorinstanzen bejahte Vorliegen dieser Kündigungsgründe, zeigt darin jedoch keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf…

…danach zu beurteilen, ob es in seiner Gesamtheit bei Anlegung eines objektiven Maßstabes nach der Verkehrsauffassung mit den Interessen des Dienstes vereinbar war (RIS-Justiz RS0081891). Es liegt auf der Hand, dass es bei einem nicht auszuschließenden medizinischen Notfall infolge der eigenmächtigen Abwesenheit eines von zwei Nachtdienst verrichtenden nichtärztlichen Mitarbeitern auf…

…Das Verhalten des Klägers war in seiner Gesamtheit auch nach der Verkehrsauffassung mit dem Ansehen und den Interessen des Dienstes nicht mehr vereinbar (RIS-Justiz RS0081891). K***** hatte schon beim Sicherheitsverstoß des Klägers eine Reaktion der Beklagten verlangt; man hatte sich aber letztlich darauf geeinigt, dem Kläger noch eine "letzte Chance…

…danach zu beurteilen, ob es in seiner Gesamtheit bei Anlegung eines objektiven Maßstabes nach der Verkehrsauffassung mit den Interessen des Dienstes vereinbar war (RIS-Justiz RS0081891). Soweit der Revisionswerber sein Verhalten als bloße "Ungeschicklichtkeit" wertet, die noch keinen Grad erreicht habe, der es der Beklagten unmöglich gemacht habe, ihn bis zum…

…ob es in seiner Gesamtheit unter Anlegung eines objektiven Maßstabes nach der Verkehrsauffassung mit dem Ansehen und den Interessen des Dienstes unvereinbar war (RIS Justiz RS0081891). Auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl 9 ObA 57/94 zu § 37 Abs 2 Z 5 VBO 1979…

…Ausübung des Kündigungsrechts zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr gestützt werden kann (9 ObA 82/21f [Rz 4]; vgl auch RS0082248 [T4]; RS0081891; RS0110657). [4] Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…Gesamtwürdigung die Berechtigung der Auflösung des Dienstverhältnisses zu beurteilen (RIS-Justiz RS0030818; vgl zur § 42 Abs 2 Z 5 VBO Wien 1995, RIS-Justiz RS0081891 mwN). Mit der Frage der vom Kläger eingewendeten Verspätung der Kündigung haben sich die Vorinstanzen bereits umfassend auseinandergesetzt. Sie haben insbesondere bereits zutreffend darauf hingewiesen…

…Bestimmungen diverser Landes-Vertragsbedienstetengesetze (zB nahezu wortgleich: § 61 Abs 2 lit e NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetz) wieder, zu denen bereits Judikatur ergangen ist (RIS-Justiz RS0081891), welche auch in die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen Eingang gefunden hat. Wenn das Berufungsgericht, das auch den objektiven Charakter (RIS-Justiz RS0081891 [T3]) des geltend…

…Maßstabs – auf ein Verschulden kommt es nicht an – nach der Verkehrsauffassung mit dem Ansehen und den Interessen des Dienstes unvereinbar ist (RIS Justiz RS0081891; RS0082263 [T2]; 8 ObA 6/03w; 9 ObA 76/06a). Bei Handlungen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem Zusammenhang stehen, ist…

…die die Kündigung nicht gestützt wurde oder etwa infolge Verzichts auf die Ausübung des Kündigungsrechts zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr gestützt werden kann (vgl RS0081891; RS0110657 [T1]). Dass nur ein Verhalten in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen ist, wenn es zuvor dazu eine Ermahnung gab, lässt sich auch aus der Entscheidung 8…

…Kündigung darauf nicht gestützt wurde oder nicht mehr gestützt werden kann, zur Beurteilung eines noch unmittelbar mit Kündigung ahndbaren Verstoßes berücksichtigt werden darf (RIS-Justiz RS0081891). Wenngleich - entgegen der Auffassung des Revisionswerbers - die Geltendmachung der Kündigungsgründe nach § 32 Abs 2 lit a und f VBG vorangegangene Ermahnungen nicht zwingend voraussetzt…

…sich erweist, dass das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Vertragsbediensteten mit dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes unter Anlegung eines objektiven Maßstabs (RIS Justiz RS0081891) unvereinbar ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt. 3.2 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die wissentliche wahrheitswidrige Behauptung, von einem Vorgesetzten sexuell belästigt worden…

…10t; 9 ObA 88/12z; 9 ObA 144/12k; RIS Justiz RS0103201 ua). Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung (RIS Justiz RS0081395; RS0081891) des Verhaltens des Klägers können bei späterer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens die alten Vorfälle auch noch nachträglich Berücksichtigung finden (8 ObA 19/13x…

…die ihm unterstellten Mitarbeiter innehat, haben die Vorinstanzen bei der erforderlichen Beurteilung des Gesamtverhaltens des Klägers (vgl 9 ObA 53/08x; RIS-Justiz RS0081891) ausreichend berücksichtigt. Hier steht fest, dass der Kläger seine Aufgabe gegenüber seinen Mitarbeitern korrekt durchgeführt hat. Die dem Kläger unterlaufenen von den Vorinstanzen vertretbar als…

…war. Dabei kann auch auf Verfehlungen zurückgegriffen werden, hinsichtlich derer der Dienstgeber zu einem früheren Zeitpunkt auf die Ausübung des Kündigungsrechtes und Entlassungsrechtes verzichtet hat (RS0081891). 1.1. Dem Erstgericht ist beizupflichten, dass sich ein D*-Fahrer bei Erhalt einer Meldung über einen Verletzten bzw Erkrankten im Stationsbereich insbesondere unverzüglich auf den…