RS0034445 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…dagegen – sofern das Gesetz keine Ausnahme macht (vgl § 1489 ABGB) – in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034248; RS0034445). [96] II.4.4.1.3. Das Recht, einen entgeltlichen Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte aufzuheben, muss binnen drei Jahren geltend gemacht werden; nach Verlauf dieser Zeit…

7Ob200/20t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). Bereits in mehreren…

7Ob192/20s—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). Bereits in zahlreichen…

7Ob8/20g—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Berechtigten liegenden Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 1.3 In seinen…

7Ob10/20a—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruches, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 1.5. Zur Frage…

9ObA28/10y—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen - hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruches keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung (RIS-Justiz RS0034445). Fehlendes Verschulden ist unbeachtlich, auch wenn der Berechtigte bei gewöhnlicher Sorgfalt keine Kenntnis vom Fristbeginn erlangen konnte ( Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ VI §…

8ObA21/10m—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…1489 ABGB für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung (RIS Justiz RS0034445). Fehlendes Verschulden ist unbeachtlich, auch wenn der Berechtigte bei gewöhnlicher Sorgfalt keine Kenntnis vom Fristbeginn erlangen konnte ( Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ VI §…

7Ob40/20p—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 3.1.2 In…

7Ob11/20y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruches, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Das Rekursgericht hat daher zutreffend darauf verwiesen, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Zahlung der einzelnen Prämien beginnt (vgl RS0122424); mehr als…

7Ob137/20b—OGH Entscheidung

25. November 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). Bereits in mehreren…

7Ob18/20b—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 1.3. Diese Rechtsprechung…

7Ob14/20i—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 1.3 In…

7Ob88/20x—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 1.3 In…

7Ob19/21a—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). Bereits in mehreren…

7Ob20/20x—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder überhaupt Unkenntnis des Anspruchs, haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1]; RS0034248). Mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rückständige Vergütungszinsen sind daher verjährt (4 Ob 584/87). 1.2 In seinen…

3Ob234/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…RS0034382; RS0034343). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben dagegen auf den Beginn der Verjährungsfrist in der Regel keinen Einfluss (RS0034248; RS0034445). [23] 3.3 Im Anlassfall ist das Recht zum Widerruf der Schenkung nach § 1266 ABGB analog demnach nicht verjährt. Das Gleiche gilt für den…

Rückverweise

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

7Ob200/20t—OGH Entscheidung

7Ob192/20s—OGH Entscheidung

7Ob8/20g—OGH Entscheidung

7Ob10/20a—OGH Entscheidung

9ObA28/10y—OGH Entscheidung

8ObA21/10m—OGH Entscheidung

7Ob40/20p—OGH Entscheidung

7Ob11/20y—OGH Entscheidung

7Ob137/20b—OGH Entscheidung

7Ob18/20b—OGH Entscheidung

7Ob14/20i—OGH Entscheidung

7Ob88/20x—OGH Entscheidung

7Ob19/21a—OGH Entscheidung

7Ob20/20x—OGH Entscheidung

3Ob234/23t—OGH Entscheidung