RS0072508 – OGH Rechtssatz

…bringen. Allgemein vertritt der Oberste Gerichtshof, dass Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit gegeben sein muss, um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen (RIS-Justiz RS0117052, RS0072508). Dies ist im gegenständlichen Fall gegeben: Ein schlichtes Übersehen oder Vergessen, mit dem sich der Disziplinarbeschuldigte zu entschuldigen versuchte, ist im Fall von Revisionen, die…