RS0016151 – OGH Rechtssatz

…beinhaltet einen Treuhand-Liegenschaftskauf. Die Eröffnung des Konkurses über den Treugeber einer solchen mehrseitigen Treuhand hat auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses nur dann keinen Einfluss (RS0016151), wenn entweder kein Rücktrittsrecht gemäß § 21 IO mehr besteht oder der Masseverwalter sich für die Erfüllung des Vertrags entscheidet (RS0016151 [T1]; RS0010412 [T2…

… 10). 4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den…

… 10). 4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den…

…4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Treugebers einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den…

…4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Treugebers einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den…

… 10). 4. Nach herrschender Auffassung hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RS0016151). Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO besteht bei Treuhandabwicklungen dann nicht mehr, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und den…

…Zahlung des restlichen Kaufpreises hat. Die Eröffnung des Konkurses über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand hat auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (RIS-Justiz RS0016151 ua). Der Masseverwalter hat sohin ein Recht auf die vom Treuhänder namens des Käufers bei Gericht erlegte "Sache", also den erlegten Kaufpreis. Dass der Verkäufer…

…bzw ihren finanzierenden Banken erlegt worden sind, rückzuerstatten. Die bloße Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Treugebers hat auf den Abwicklungsmodus grundsätzlich keinen Einfluss (RIS Justiz RS0016151). Wenn das Berufungsgericht die maßgeblichen Vertragsbestimmungen so verstanden hat, dass die Restkaufpreise so lange auf den Treuhandkonten zu verbleiben haben, als die Begründung von Wohnungseigentum…

…einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss (3 Ob 520/94 = SZ 67/48 ua; RIS Justiz RS0016151). Der Masseverwalter ist im Konkurs einer der beiden Vertragsparteien an den Treuhandabwicklungsmodus dann gebunden, wenn entweder wie in diesem Fall infolge beiderseitiger Erfüllung (des Liegenschaftsverkaufs…

…hat allerdings die Eröffnung des Konkurses über einen Treugeber keinen Einfluss auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses (1 Ob 977/33 = SZ 16/20; RIS-Justiz RS0016151; Gamerith aaO § 26 Rz 13; Weber-Wilfert/Widhalm-Budak aaO § 26 KO Rz 27, beide mwN). Das gilt regelmäßig dann, wenn die Treuhand…