RS0071328 – OGH Rechtssatz

…in Zweifel, dass Urteile eines türkischen Zivilgerichts, die die Berichtigung des türkischen Personenstandsregisters anordnen, keine weitergehenden Wirkungen haben als die damit berichtigte Eintragung (RS0071324 [T2]; RS0071328). Sie können daher lediglich als ausländische öffentliche Urkunde iSd § 293 ZPO zur Gewinnung entsprechender Tatsachenfeststellungen herangezogen werden, binden aber die österreichischen (Sozialversicherungsträger und…

…Dem ist jedoch einerseits zu erwidern, dass nach ständiger Rechtsprechung auch einer berichtigten Eintragung in einem Personenstandsbuch keine größere Beweiskraft als einer gewöhnlichen Eintragung zukommt (RS0071328, RS0071324) und österreichische Sozialversicherungsträger und Gerichte daran nicht gebunden sind (vgl 10 ObS 11/24a, 10 ObS 124/16g ua). Andererseits…