RS0033892 – OGH Rechtssatz

…vgl 9 ObA 251/99y). Die Rückzahlung des Überbezugs kann dann nicht unter Hinweis auf einen „gutgläubigen“ Verbrauch verweigert werden (vgl RS0033892). [2] 2. Damit ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob dessen ungeachtet eine konkrete Vertragsgestaltung über die Abrechnung und Rückzahlung von Akonti zu einer…

…sehr erheblichem Umfang geleistet wurden. Dass eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich geleisteter Provisionsakonti wirksam begründet werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (vgl RIS-Justiz RS0033892 mwN etwa 9 ObA 251/99y). Mangels näherer Auseinandersetzung damit erübrigt es sich auch auf die Ausführungen der Beklagten zur Schaffung einer „abstrakten Verbindlichkeit…

…sei wegen gutgläubigen Verbrauchs ausgeschlossen, hat der Beklagte in erster Instanz nicht erhoben. Auf die von der zweiten Instanz diesem Einwand entgegengehaltene Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0033892) braucht daher ebenso wenig eingegangen zu werden wie auf den Umstand, dass der Beklagte regelmäßig Abrechnungen über Gutschriften und Rückbelastungen (und damit über den anwachsenden…

…zu beurteilen sind und nicht „bereits verdientes Entgelt" darstellten. Mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung hat daher das Berufungsgericht auch deren Rückforderbarkeit bejaht (vgl RIS-Justiz RS0033892).…