RS0060324 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsentschädigung einer Köchin nach unberechtigter Entlassung—OLG Linz Entscheidung

12Ra29/25h30. Juli 2025

…die dafür maßgeblichen objektiven und subjektiven Tatsachen vorbringen und beweisen. Der Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn das behauptete Verhalten tatsächlich strafbar ist (RIS-Justiz RS0060324). 4.2 Die subjektive Tatseite des Straftatbestands der Untreue gemäß § 153 StGB erfordert zum einen den Vorsatz, die eingeräumte Befugnis zu missbrauchen, zum anderen…

9ObA142/08k—OGH Entscheidung

25. November 2008

…allgemeinen Vertrauensunwürdigkeitstatbestand für Arbeiter im Bereich der Entlassungsgründe des § 82 GewO 1859 im Gegensatz zum AngG nicht gibt (8 ObA 22/06b; RIS Justiz RS0060324 ua). Auch insoweit wird daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Revision ist daher, ungeachtet ihrer Zulassung durch…

8ObA65/11h—OGH Entscheidung

29. September 2011

…dann, wenn das behauptete Verhalten tatsächlich strafbar ist. Einen allgemeinen Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gibt es im Bereich des § 82 GewO nicht (RIS Justiz RS0060324 [T5]). 7. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren ihren Standpunkt erkennbar auf zwei Sachverhaltselemente gegründet. Zum einen habe der Kläger sie über die Unzumutbarkeit…

8ObA22/06b—OGH Entscheidung

30. März 2006

…offensichtlich herangezogenen § 82 GewO ein allgemeiner Entlassungsgrund der „Vertrauensunwürdigkeit" für Arbeiter (der Kläger war als Maler beschäftigt) nicht vorgesehen ist (vgl RIS-Justiz RS0060324 mwN; zuletzt etwa OGH 8 ObA 133/02 uva). Im Folgenden bekämpft die Beklagte im Ergebnis erneut die Beweiswürdigung des Erstgerichtes. Diese ist jedoch durch…

9ObA313/00w—OGH Entscheidung

28. März 2001

…auf den von der Beklagten erhobenen Vorwurf keiner strafbaren Handlung im Sinne des § 82 lit d GewO 1859 schuldig gemacht haben kann (RIS-Justiz RS0060324, RS0060348, RS0060471). Es war daher der Berufung der Klägerin zufolge ungerechtfertigter Entlassung Folge zu geben und es waren die Urteile der Vorinstanzen hinsichtlich der im…

8ObA13/03z—OGH Entscheidung

20. März 2003

…AngG einerseits und der GewO andererseits mittels Analogie (vgl dazu Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 9 644; dagegen OGH ZAS 1996/22 [ Radner ]; ferner RIS Justiz RS0060324) ist für die Lösung des hier zu beurteilenden Falls unerheblich: Die Entlassung des Klägers aus dem im § 82 lit d GewO normierten…

9ObA31/09p—OGH Entscheidung

01. April 2009

…aber schon deshalb unzutreffend, weil § 82 GewO 1859, der die Entlassungsgründe für Arbeiter normiert, im Gegensatz zum AngG keinen allgemeinen Vertrauensunwürdigkeitstatbestand kennt (RIS-Justiz RS0060324; zuletzt etwa 9 ObA 142/08k). Dass für die Annahme einer „beharrlichen" Pflichtverletzung - nur dieser Entlassungsgrund käme insofern in Betracht - der hier zu beurteilende…

8ObA133/02w—OGH Entscheidung

08. August 2002

…nur gerichtlich strafbare Handlungen gemeint. Einen allgemeinen Vertrauensunwürdigkeitstatbestand gibt es im Bereich der Entlassungsgründe des § 82 GewO im Gegensatz zum Angestelltengesetz nicht (RIS-Justiz RS0060324; zuletzt 9 ObA 279/00w; vgl dazu auch Kuderna aaO 132). Die Kostenentscheidung beruht auf den § 41, 50 ZPO.…

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