RS0047254 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob64/19x—OGH Entscheidung

25. September 2019

…Wohnkostenersparnis angemessen zu berücksichtigen und – bei Tragung durch den Unterhaltspflichtigen – als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 [T1]). Bescheinigt ist, dass die Klägerin mit den beiden gemeinsamen Kindern in der Wohnung verblieben ist und der Beklagte die Wohnkosten zur Gänze trägt. Davon…

4Ob85/16b—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen sind (zB 9 Ob 64/05k; 4 Ob 55/07b; 3 Ob 44/08d; RIS-Justiz RS0047254 [T4]; idS auch Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 7 223). 4. Insgesamt gelingt es der Klägerin nicht, mit ihren Ausführungen eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war…

2Ob211/18w—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…Wohnung wohnen bleibt oder unberechtigterweise ausgezogen ist (oder weggewiesen wurde); bei einem kinderlosen Paar also um die Hälfte (4 Ob 42/10w mwN = RS0047254 [T11]). 1.2.4. Aber auch wenn die Wohnung im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, ist dessen Wohnbedürfnis damit befriedigt. Er bedarf in diesem Fall nicht mehr…

6Ob94/11h—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…infolge Deckung ihres Wohnbedarfs reduziert (vgl ausführlich Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 94 ABGB Rz 6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; RIS-Justiz RS0047254); dadurch wäre ihr Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung des fiktiven Mietwerts ihrer Wohngelegenheit um bis zu ¼ zu mindern (jüngst 4 Ob 42/10w EF…

10Ob58/13x—OGH Entscheidung

25. März 2014

…der nicht auch für die Kosten seiner Wohnversorgung aufzukommen hat, regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts bedarf, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RIS Justiz RS0047254, RS0047463). Die Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen, und zwar durch Anrechnung auf den Geldunterhaltsanspruch (3 Ob 44/08d mwN). Wo diese Angemessenheitsgrenze liegt…

2Ob95/22t—OGH Entscheidung

06. September 2022

…Unterhaltsberechtigte aber nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RS0047254). Für die Überlassung der Wohnung an den Unterhaltsberechtigten ist daher (nur) der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs aufgrund der…

9Ob39/14x—OGH Entscheidung

26. August 2014

…er seinen Wohnbedarf in einer ihm selbst gehörenden Eigentumswohnung (Haus) deckt (2 Ob 230/00p; 7 Ob 179/11s; RIS Justiz RS0047254). Die Wohnkostenersparnis ist jedoch abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls (10 Ob 58/13x) nur im angemessenen Umfang anzurechnen, weil dem Unterhaltsberechtigten…

2Ob93/06z—OGH Entscheidung

09. November 2006

…Wohnversorgung aufzukommen hat und er deshalb regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhaltes zur Deckung seines vollständigen Unterhaltes bedarf (2 Ob 230/00p; RIS-Justiz RS0047254, RS0047248). Dabei ist dem die vormalige Ehewohnung fortan allein gebrauchenden Ehegatten zwar kein fiktiver Mietzins aufzuerlegen (RIS-Justiz RS0013521) - die gegenteilige, in der vom Beklagten…

3Ob217/21i—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…gefestigter jüngerer Rechtsprechung ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Liegenschaft wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen (RS0047254 [T11]). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung gestellten Wohnung ist (RS0121283 [T2…

3Ob213/22b—OGH Entscheidung

15. März 2023

…der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs bei der Unterhaltsbemessung dadurch berücksichtigt, dass der fiktive Mietwert für die Wohnmöglichkeit ganz oder teilweise als Naturalunterhalt angerechnet wird (RS0047254 [T11]; 3 Ob 217/21i; 6 Ob 52/22y). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner…

7Ob179/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…gesamten grundsätzlich zustehenden Geldunterhalts bedarf, um den vollständigen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen zu decken, wenn dieser nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen hat (RIS Justiz RS0047254), zu folgen. Der fiktive Mietwert ist unter den die Wohnung nutzenden Personen in der Regel nach Köpfen aufzuteilen (RIS Justiz RS0009509). Auch wenn der Unterhaltsberechtigte…

7Ob178/02f—OGH Entscheidung

09. September 2002

…Faktenlage, dass die unterhaltsberechtigte Person nicht mehr des gesamten ansonsten festzusetzenden Geldunterhalts bedarf, um ihren vollständigen (dh das Wohnen mit einschließenden) Unterhalt abzudecken (RIS-Justiz RS0047254), weshalb die sich daraus wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis tatsächlich angemessen zu berücksichtigen ist (in diesem Sinne auch Deixler-Hübner, aaO 112). Mit dieser Überlegung wird auch…

4Ob9/23m—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Gitschthaler , aaO Rz 54) und er damit grundsätzlich Geldunterhalt schuldet. Der von ihm geleistete Naturalunterhalt ist darauf im angemessenen Umfang anzurechnen (vgl RS0123487 [T4]; RS0047254 ), was die Vorinstanzen gemacht haben. Wo diese Angemessenheitsgrenze liegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ( RS0123484 [T1] ; RS0123487 [T5] ). [18] Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

9Ob23/21d—OGH Entscheidung

25. November 2021

…Zahlung von seit 1. 11. 2017 rückständigem sowie laufenden monatlichen Unterhalt. Die Vorinstanzen haben das Wohnungsgebrauchsrecht der Klägerin als bedarfsmindernd beurteilt (Wohnkostenersparnis, s RS0047254). Das Berufungsgericht bezog darüber hinaus das Wohnungsgebrauchsrecht des Beklagten in die Unterhaltsbemessungsgrundlage mit ein und gab dem Klagebegehren teilweise Folge. [5] In seiner dagegen gerichteten…

3Ob164/17i—OGH Entscheidung

22. November 2017

…nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Bedarf zu decken (RIS Justiz RS0047254). Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen (individuellen) Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RIS…

7Ob50/11w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…eine kostenlose Wohngelegenheit zur Verfügung gestellt wird, zur Anrechnung fiktiver Mietkosten kommen muss. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0080373 [T12; T19]; RS0047254 [T8; T13]). Es geht also um eine Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall, der typischerweise keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, selbst wenn nach dem…

2Ob180/05t—OGH Entscheidung

11. August 2005

…Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung können vom Unterhaltspflichtigen getragene Wohnungskosten grundsätzlich einen auf den Geldunterhalt anrechenbaren Naturalunterhalt darstellen (vgl RIS Justiz RS0005907, RS0009578, RS0047248, RS0047254, RS0047258, RS0105634; vgl auch Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 577 ff; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht3 153 f mwN). Verlässt der Unterhaltsverpflichtete bei aufrechter Ehe grundlos die Ehewohnung, und…

8Ob164/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er aber regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen Bedarf zu decken (RS0047254). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss sich deshalb jene Wohnungskosten, die er andernfalls selbst zahlen müsste, in angemessener Höhe auf seinen Geldunterhaltsanspruch anrechnen lassen (RS0119434). Dabei ist…

6Ob105/23v—OGH Entscheidung

26. April 2024

…Unterhaltsberechtigte, wenn er nicht für die Kosten seiner Wohnversorgung aufzukommen hat, regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts bedarf, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RS0047254). [10] Es wurde überdies bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Wohnbedürfnis des Unterhaltsberechtigten auch dann befriedigt ist, wenn er nicht für die Kosten seiner Wohnversorgung aufzukommen…

7Ob197/06f—OGH Entscheidung

30. August 2006

…folgendes ausgesprochen hat: „Nach stRsp können vom Unterhaltspflichtigen getragene Wohnungskosten grundsätzlich einen auf den Geldunterhalt anrechenbaren Naturalunterhalt darstellen (vgl RIS-Justiz RS0005907, RS0009578, RS0047248, RS0047254, RS0047258, RS0105634; vgl auch Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 577 ff; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht3 153f mwN). Verlässt der Unterhaltsverpflichtete bei aufrechter Ehe grundlos die Ehewohnung, und bleibt…

9Ob30/23m—OGH Entscheidung

27. September 2023

…nicht als bloß unwesentliche bzw geringfügige Abweichung verstanden werden kann. [28] 4.1. Die auf die Entscheidung 10 Ob 82/19k Pkt 1.2. (RS0047254 [T25]) gestützte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, eine Anrechnung der Wohnkostenersparnis – erkennbar gemeint bei grundsätzlicher Annahme deren Anrechenbarkeit – komme aber auch deswegen nicht in Betracht…

1Ob137/16b—OGH Entscheidung

30. August 2016

…nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RIS Justiz RS0047254). Nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Wohnung wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturalunterhalt…

4Ob55/07b—OGH Entscheidung

04. September 2007

…steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung, wonach Leistungen zur Wohnversorgung nicht bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, sondern (angemessen) auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen sind (RIS-Justiz RS0047254, zuletzt etwa 9 Ob 64/05k = FamZ 2007/49 [Deixler-Hübner] und 10 Ob 75/06m). (b) In 7 Ob 629/94 und 6 Ob…

3Ob44/08d—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RIS Justiz RS0047254). Die Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen (7 Ob 178/02f), und zwar auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen (4 Ob 55/07b). Wenn…

7Ob52/03b—OGH Entscheidung

19. März 2003

…der nicht auch für die Kosten seiner Wohnversorgung aufzukommen hat, regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhaltes bedarf, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RIS Justiz RS0047254, RS0047463; 2 Ob 158/02b: nur zur Befriedigung der übrigen Bedürfnisse kann noch zusätzlicher Geldunterhalt verlangt werden); bei Fragen der konkreten Unterhaltsbemessung handelt…

1Ob130/16y—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Rechtsprechung ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Liegenschaft wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen (RIS Justiz RS0047254 [T11]; zuletzt 4 Ob 85/16b mwN). Anerkannt ist die Anrechnung einer fiktiven Mietersparnis auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem…

6Ob5/08s—OGH Entscheidung

13. März 2008

…des gesamten - nach der Prozentwertmethode festzusetzenden - Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken, wenn er nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen hat (RIS Justiz RS0047254), andernfalls käme es zu einer Doppelalimentation (RS0080373 [T3, T5, T7]). 2.2. Dies gilt - jedenfalls seit der Entscheidung 4 Ob 41/05s = JBl 2005…

8Ob34/20p—OGH Entscheidung

28. September 2020

…der Wohnversorgung aufzukommen, weil diese vom Geldunterhaltspflichtigen geleistet wird, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RS0047254). Der Naturalunterhalt ist grundsätzlich nur im angemessenen Umfang anzurechnen; dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er von der Wohnung…

10Ob82/19k—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…der Unterhaltsberechtigte aber nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf es regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Bedarf zu decken (RS0047254). Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 [T1…

7Ob95/05d—OGH Entscheidung

28. September 2005

…Ob 180/05t): „Nach stRsp können vom Unterhaltspflichtigen getragene Wohnungskosten grundsätzlich einen auf den Geldunterhalt anrechenbaren Naturalunterhalt darstellen (vgl RIS Justiz RS0005907, RS0009578, RS0047248, RS0047254, RS0047258, RS0105634; vgl auch Gitschthaler , Unterhaltsrecht Rz 577 ff; Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht3 153 f mwN). Verlässt der Unterhaltsverpflichtete bei aufrechter Ehe grundlos die Ehewohnung…

4Ob54/19y—OGH Entscheidung

25. April 2019

…der Unterhaltsberechtigte aber nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Bedarf zu decken (RS0047254). Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 …

7Ob226/11b—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…gesamten grundsätzlich zustehenden Geldunterhalts bedarf, um den vollständigen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen zu decken, wenn dieser nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen hat (RIS Justiz RS0047254). Der fiktive Mietwert ist unter den die Wohnung nutzenden Personen in der Regel nach Köpfen aufzuteilen (RIS Justiz RS0009509). Es ist daher im fortzusetzenden Verfahren…

2Ob224/08t—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…in angemessenem Umfang anzurechnen, wobei sich die Angemessenheitsgrenze nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt (6 Ob 5/08s mwN; 2 Ob 39/08m; RIS-Justiz RS0047254 [T4 und T5]; vgl auch RS0053263). Dies wird im fortgesetzten Verfahren zu berücksichtigen sein (siehe Punkt 6.). 4. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber…

1Ob135/14f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Z 2011/42 [ Gitschthaler ]; 4 Ob 203/10x = iFamZ 2011/122 [ Deixler Hübner ] vom 15. 2. 201; RIS Justiz RS0047254 [T11]). 2. Die Vorinstanzen haben der Ermittlung des fiktiven Mietwerts die tatsächlichen Ausführungen des Sachverständigen zugrunde gelegt und damit die Frage nach der Grundlage…

1Ob212/10y—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…teilweise bereits aufgrund von Leistungen des Unterhaltspflichtigen oder etwa der öffentlichen Hand naturaliter befriedigt, ist ein entsprechender Abzug vom global berechneten Geldunterhaltsanspruch vorzunehmen (RIS Justiz RS0047254, RS0080373). Im Einzelnen ergeben sich insbesondere folgende Aspekte, die vom Berufungsgericht nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise berücksichtigt worden sind: Im Zusammenhang mit der…

9Ob57/21d—OGH Entscheidung

28. September 2021

…der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RS0047254). Für die Frage der Anrechnung von Wohnungskosten auf den Unterhaltsanspruch des Kindes ist entscheidend, ob die Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten dem Unterhaltspflichtigen zurechenbar ist. Dies ist…

8Ob12/25k—OGH Entscheidung

27. Februar 2025

…des eigenen Einkommens (RS0057433; RS0012492). Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er aber regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts (RS0047254). Der unterhalts-berechtigte Ehegatte, dem der Unterhaltsschuldner unentgeltlich eine Wohnung überlassen hat, muss sich deshalb die Wohnungskosten, die er andernfalls selbst zahlen müsste, in angemessener…

10Ob110/15x—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (RIS Justiz RS0047254). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist daher auch im Kindesunterhaltsrecht der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen überlassenen Wohnung wegen der damit…

2Ob39/08m—OGH Entscheidung

24. September 2008

…6.) Nach ständiger Rechtsprechung sind Leistungen zur Wohnversorgung grundsätzlich nur in angemessenem Umfang anzurechnen (6 Ob 5/08s mwN; RIS Justiz RS0047254 [T4 und T5]), wobei sich die Angemessenheitsgrenze nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt (4 Ob 142/06w; 6 Ob 5/08s mwN…

6Ob52/22y—OGH Entscheidung

29. August 2022

…er nicht für die Kosten seiner Wohnversorgung aufzukommen hat, regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts bedarf, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken (s bloß RS0047254). In den die Rechtsprechung zu wohnversorgten Unterhaltspflichtigen (1.1.) ablehnenden Stellungnahmen wird darin eine Ungleichbehandlung von Pflichtigen und Berechtigten (zu Lasten letzterer) gesehen (vgl nur Wieland…

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