RS0032015 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob238/16w—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…und deshalb zurückzuweisen. 1.1. Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die ständige Judikatur, wonach der rückständige Geldunterhalt wie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung unterliegt (RIS Justiz RS0032015). 1.2. Verzugszinsen stehen dem Geldunterhaltsberechtigten ab Fälligkeit des Unterhaltsanspruchs zu. Für den Kindesunterhalt gilt, dass Verzugszinsen auch für den Fall einer (vom Antragstag aus betrachteten…

1Ob135/14f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der rückständige Geldunterhalt wie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung unterliegt (RIS Justiz RS0032015). 2. Verzugszinsen stehen dem Geldunterhalts-berechtigten ab Fälligkeit des Unterhaltsanspruchs zu ( Schwimann / Kolmasch , Unterhaltsrecht 5 , 75). Für den Kindesunterhalt gilt, dass Verzugszinsen auch für…

5Ob152/15m—OGH Entscheidung

20. April 2016

…Rückzahlungs oder Verrechnungsanspruchs materiell unrichtig sein mag. 4. Unbestimmtheit des Zinsenbegehrens 4.1 Der Anspruch auf rückständigen Unterhalt ist nach allgemeinen Regeln zu verzinsen (RIS Justiz RS0032015). Demnach hat der Unterhaltsschuldner 4 % Verzugszinsen zu leisten (§ 1333 Abs 1 iVm § 1000 Abs 1 ABGB). 4.2 Der…

3Ob100/15z—OGH Entscheidung

18. November 2015

…dass der rückständige Geldunterhalt und damit im Übrigen auch der der Antragsgegnerin geschuldete rückständige Ehegattenunterhalt w ie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung unterliegt (RIS Justiz RS0032015; 1 Ob 135/14f), wobei die Verzugszinsen dem Unterhaltsberechtigten bereits mit Fälligkeit des Unterhaltsanspruchs zustehen (1 Ob 135/14f). Ein Verschulden…

1Ob118/24w—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…die dem Geldunterhaltsberechtigten ab Fälligkeit der einzelnen Unterhaltsforderung – also gemäß § 1418 Satz 2 ABGB grundsätzlich ab dem jeweiligen Monatsersten – zustehen (RS0032015; 1 Ob 155/20f [Rz 30] mwN, SZ 2021/24). Bei Entstehen des Geldunterhaltsanspruchs während eines Monats ist stattdessen auf den…

1Ob155/20f—OGH Entscheidung

02. März 2021

…Verzugszinsen, die dem Geldunterhaltsberechtigten ab Fälligkeit der einzelnen Unterhaltsforderungen – also gemäß § 1418 Satz 2 ABGB ab dem jeweiligen Monatsersten – zustehen (RS0032015). Eine Mahnung, um den Lauf von Verzugszinsen in Gang zu setzen, ist beim Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe nicht erforderlich (vgl RS0114142). Auch Zinseszinsen sind Verzugszinsen…

1Ob139/11i—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…Unterhaltsberechtigten auch im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener (gesetzlich pauschalierte) Nachteil zu ersetzen, der ihm durch einen verspäteten Erhalt der geschuldeten Unterhaltsbeträge (vgl nur RIS Justiz RS0032015) entsteht. Der Revisionsrekurswerber begründet auch nicht überzeugend, warum die Klägerin mit ihrem Anspruch auf Verzugszinsen auf die Entscheidung im Hauptverfahren verwiesen werden sollte. Dass die…

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