RS0097061 – OGH Rechtssatz

…vierzehn Tage in Anspruch nehmen sollte. Da eine Äußerung hierzu keine Grundlage für eine (prozessual beachtliche) Ergänzung des Vorbringens zur Nichtigkeitsbeschwerde bietet (RIS Justiz RS0097055, RS0097061; Schroll , WK StPO § 24 Rz 18), bleibt auch im Dunkeln, weshalb es dafür einer Besprechung des Verteidigers mit dem Beschwerdeführer bedürfen, die…

…Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Angeklagten (vgl dazu RIS Justiz RS0097061) – nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [18] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO; zum ergänzenden Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0097061, RS0097055). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs …

…den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen an der nach Maßgabe des § 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch inhaltlichen…

…RIS-Justiz RS0122321; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26, 30 mwN) und Beweisanträge gestellt werden, unbeachtlich (RIS Justiz RS0097055 [T3], RS0097061). Elisabeth L***** wurde somit durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen…

…“ übermittelte Beschwerdeschriftsatz eines Mitbeschuldigten, als auch die in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur getätigten inhaltlichen Ergänzungen der Grundrechtsbeschwerde unbeachtlich (RIS-Justiz RS0097055 [T3], RS0097061). Der Beschuldigte Vadim K***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

… 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen neuerlich an der fehlenden Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs scheitert (RIS…

…hätten und welche Feststellungen noch zu treffen gewesen wären. In der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur nachgetragene Argumente sind als prozessual verspätet unbeachtlich (RIS Justiz RS0097061). Im Übrigen lassen die Urteilsannahmen, wonach der Angeklagte am 12. Februar 2014 vom Suchtgiftkurier P***** ein Paket (beinhaltend ua 250 g Heroin…

…1 letzter Absatz iVm § 31 Rz 10). Die Nichtigkeitsbeschwerde (zu unzulässigen Neuerungen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl RIS Justiz RS0097061) war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…sich darin unzulässiger Weise auf einen anderen als den im Antrag nach § 364 Abs 1 StPO behaupteten Grund beruft (vgl RIS Justiz RS0097061) – nicht zu bewilligen war. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es weder durch…

…223 Rz 264), wird von der Beschwerde nicht behauptet. Das in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur dazu erstattete Vorbringen ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0097061). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft : Zum Freispruch der Angeklagten Dr. Verena Sch***** vom Vorwurf, sie habe fremde bewegliche Sachen in einem 300.000 Euro übersteigenden…

…beschränkten Kenntnis erfüllt sei (vgl RIS Justiz RS0116565). Die Nachholung dieses prozessual erforderlichen Vorbringens in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur ist verspätet (RIS Justiz RS0097061). Der Berufung wegen Schuld war daher nicht Folge zu geben. Auch der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Disziplinarrat…

… 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG auch im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0097061 [T2], RS0097055 [T3]) und zum anderen an der nach Maßgabe des § 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch…