RS0018923 – OGH Rechtssatz

…Vorgangs - bereits erfolgt ist (5 Ob 21/94 = NZ 1994/309, 284 = EFSlg 75.816 = RdW 1994, 245 = ecolex 1994, 617; RIS Justiz RS0018923). 3. In dem hier die Eintragungsgrundlage bildenden Schenkungsvertrag heißt es, „die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstands in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgt (nicht…

…15a). Grundsätzlich genügt dazu ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden (RIS Justiz RS0018923). Das Grundbuchgericht hat aber das Ansuchen und dessen Beilagen insgesamt einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Ein Ansuchen kann…

…Übergabe der Darstellung konkreter Übergabsakte nicht. Es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde darauf, dass die „wirkliche Übergabe“ bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923). Bestehen allerdings aufgrund des Urkundeninhalts Zweifel, ob der Schenker die Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben hat, ist das Ansuchen auf Einverleibung…

…der Vertragsurkunde darauf, dass die „wirkliche Übergabe“ als kürzelhafte Wiedergabe eines von den Parteien so verstandenen faktischen Vorgangs bereits erfolgt sei (RIS-Justiz RS0018923; 5 Ob 164/08s). Diese Judikatur gelte jedoch nicht für einen Übergabsvertrag samt Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts für die Übergeber. In der Entscheidung 9…

…14i mwN). Konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923), soferne aufgrund des gesamten Urkundeninhalts keine Zweifel daran bestehen, dass die Geschenkgeber die geschenkte Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben haben (5…

…müssen im urkundlichen Nachweis einer bereits erfolgten Übergabe nicht dargestellt werden; ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (5 Ob 78/20m mwN; RS0011383 [T7]; RS0018923). Dies gilt grundsätzlich auch bei gleichzeitiger Einräumung eines lebenslangen, alleinigen Wohnungsrechts zugunsten des Geschenkgebers (5 Ob 78/20m). [28] Um die Frage der…

…ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Grundbuchsverfahren dann entbehrlich, wenn im Vertrag auch vom Geschenkgeber bestätigt wird, dass die Übergabe bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923). Eine solche ausdrückliche Bestätigung enthält der Vertrag jedoch nicht. Dass die im Vertrag angegebene Wohnanschrift des Berechtigten identisch ist mit der Adresse der Liegenschaft und…

…5 Ob 164/08s NZ 2009/32 mwN). Erforderlich wäre vielmehr der urkundliche Nachweis, dass die Übergabe bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923). 2.7 Daraus folgt zusammengefasst, dass die Abweisung des Antrags durch das Rekursgericht im Ergebnis zu Recht erfolgte, weil aus den vorliegenden Urkunden nicht mit…

…nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS Justiz RS0018923). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch bei gleichzeitiger Einräumung eines lebenslangen, alleinigen Wohnungsrechts zugunsten des Schenkers bejaht (5 Ob 247/02p; 5…

…Hinweis in der Vertragsurkunde darauf, dass die "wirkliche Übergabe" - als kürzelhafte Wiedergabe eines von den Parteien so verstandenen faktischen Vorgangs - bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923). Auch insoweit besteht bei der Schenkung ideeller Liegenschaftsanteile kein Grund für eine abweichende Beurteilung (5 Ob 21/94 = NZ 1994…

…nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS Justiz RS0018923). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch im Fall einer gleichzeitigen Einräumung eines lebenslangen, alleinigen Wohnungsrechts zu Gunsten des Geschenkgebers bejaht (5 Ob …

…konkrete Übergabsakte im urkundlichen Nachweis einer bereits erfolgten Übergabe nicht dargestellt werden. Es genügt der urkundliche Nachweis, dass die Übergabe bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923), vorausgesetzt, dass die Bestätigung (auch) vom Schenker stammt (RIS Justiz RS0018923 [T2]). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch bei gleichzeitiger Einräumung eines lebenslangen, alleinigen…

…ist. Konkrete Übergabsakte müssen im urkundlichen Nachweis einer bereits erfolgten Übergabe nicht dargestellt werden; ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (5 Ob 172/15b; RS0018923). 4. Der Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die Übergabe bereits erfolgt ist, genügt im Grundbuchverfahren grundsätzlich auch dann, wenn dem Geschenkgeber gleichzeitig ein lebenslanges, alleiniges…

…Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS-Justiz RS0018923). Bestehen aber aufgrund des Urkundeninhalts Zweifel, ob der Schenker die Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben hat, ist das Ansuchen auf Einverleibung…

…nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS Justiz RS0018923). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch im Fall einer gleichzeitigen Einräumung eines lebenslangen alleinigen Wohnungsrechts zugunsten des Geschenkgebers bejaht (5 Ob 247…

…nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS Justiz RS0018923). Dies wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur auch im wie hier vorliegenden Fall einer gleichzeitigen Einräumung eines lebenslangen, alleinigen Wohnungsrechts zu Gunsten des Geschenkgebers bejaht (5…

…15a mwN). Konkrete Übergabsakte müssen nicht dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „Übergabe“ bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923). 2.2 Der Schenkungsvertrag, der hier dem Eintragungsgesuch zugrunde liegt, enthielt in seiner ursprünglichen Fassung keine im Sinne dieser Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Nachweis der…

… 7). Nach dem Obersten Gerichtshof reiche es daher aus, wenn in der Vertragsurkunde festgehalten wird, dass die wirkliche Übergabe bereits erfolgt ist (RIS Justiz RS0018923). Diese Voraussetzung erfülle der oben wiedergegebene Schenkungsvertrag. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur allseitigen Überprüfung (vgl Kodek in Rechberger2 § 471 Rz 9…

…„wirkliche Übergabe“ als kürzelhafte Wiedergabe eines von den Parteien so verstandenen faktischen Vorgangs bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS Justiz RS0018923). 5. Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Dessen Aufgabe ist…

…die Beklagte sowie den notariellen Schenkungsvertrag betreffen, ausreichen, um von einer „wirklichen Übergabe“ iSd § 943 ABGB (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0018923; RS0018975; RS0011143; RS0011228 [T11]; RS0007860 [T2, T3]) sprechen zu können, kann für die Beurteilung der Nachlasszugehörigkeit der Wohnung aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Aus den…

…die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes eingewilligt wird. Der Darstellung konkreter Übergabsakte bedarf es nicht (5 Ob 21/94, 5 Ob 390/97g, RIS-Justiz RS0011212, RS0018923). Gemäß § 94 GBG kann ein Ansuchen nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt derartig ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint…

…dargestellt werden, es genügt ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die „wirkliche Übergabe“ bereits erfolgt ist. Ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (RIS Justiz RS0018923). 1.3. Die hier zu beurteilende Formulierung in den Schenkungsverträgen bringt ihrem Wortlaut nach („hat […] stattgefunden. […] hat […] begangen“) klar zum…