RS0013486 – OGH Rechtssatz

…Kosten eines Ehegatten aus seinem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken. Der Anspruch auf Bevorschussung von Prozesskosten stellt einen Teil des Unterhaltsanspruchs dar (vgl RS0013486, RS0011602). Deshalb besteht kein Anspruch auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn die voraussichtlichen Prozesskosten im Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten bzw die Ehegattin gedeckt sind (OLG Wien…

…nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist (RIS-Justiz RS0013486; Kodek in Angst, EO § 382 Rz 45 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass es keinen Unterschied macht, ob es sich um…

…Sinne des § 94 ABGB und daher gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN für die Ermittlung der Revisionsrekurszulässigkeit zusammenzurechnen (RS0013486 [T3]). [8] 3. Strittig war hier im Rekursverfahren abgesehen vom Prozesskostenvorschuss nur mehr ein laufender vorläufiger Unterhalt von 680 EUR monatlich. [9] Der…

…des Entscheidungsgegenstands beträgt somit 16.013,16 EUR (444,81 EUR mal 36). Selbst unter Hinzurechnung des abgewiesenen Prozesskostenvorschusses von 1.000 EUR (vgl RIS Justiz RS0013486 [T3]) übersteigt der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR nicht. Damit übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000…

…55 Abs 1 Z 1 JN eine Zusammenrechnung des von der Klägerin geforderten einstweiligen Unterhalts mit ihrem Begehren auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses statt (RS0013486 [T3]). 2.2 Demgegenüber stützte die Klägerin ihr Begehren, dem Beklagten die rechtzeitige Leistung von Raten für einen bestimmten Kredit sowie die Zahlung von Prämien…

…zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann (RS0047386 [T1]; RS0013486). 3.2. Es entspricht dem Wesen eines Kostenvorschusses, dass der Empfänger diesen mit den von ihm in der Folge tatsächlich aufgewendeten (Prozess-)Kosten verrechnen, also…

…der Anspruch auf laufenden monatlichen Unterhalt als auch derjenige auf Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten sind "Unterhalt" im Sinne des § 94 ABGB (RIS-Justiz RS0013486). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN hat daher auch für die Ermittlung der Revisionsrekurszulässigkeit eine Zusammenrechnung stattzufinden. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedoch, soweit…

…Abs 1 Z 8 lit a EO geltend machen kann, wenn die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht ausreichen (RIS Justiz RS0013486). 1.2 Richtig ist, dass der Entscheidung 1 Ob 67/05t folgender Rechtssatz zu entnehmen ist: „Besteht materiell ein Anspruch auf (zusätzlichen) Unterhalt…

…andererseits ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit dem Unterhaltspflichtigen diese zusätzliche Leistung unter Bedachtnahme auf seine sonstigen Zahlungen und Verpflichtungen zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0013486, RS0047386; Hopf/Kathrein Eherecht³ § 382 EO Rz 16). Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ist im Einzelfall zu prüfen und vor allem…

…der beiderseitigen Interessen voraus, bei der neben der finanziellen Situation des Unterhaltsberechtigten auch zu berücksichtigen ist, inwieweit dem Unterhaltspflichtigen die zusätzliche Leistung zugemutet werden kann (RS0013486). Ob eine kostenverursachende Maßnahme notwendig ist, hängt davon ab, ob eine vernünftige und sorgfältige Person in vergleichbarer Lage ähnlich gehandelt hätte (3 Ob …

…einen besonderen Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann, und die Leistung eines solchen Vorschusses dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist (vgl RS0013486). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung in der Abwägung der beiderseitigen Interessen (dazu 3 Ob 152/16y) liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat nachvollziehbar…

…derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist (RS0013486; Kodek in Angst, EO³ § 382 Rz 45 mwN). [3] 3. Richtig ist, dass die besondere Regelungsverfügung gemäß § 382…

…im Sinn des § 94 ABGB, weshalb eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN stattzufinden hat (RIS Justiz RS0013486). 2. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Verfahrensmängel sowie die geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. 3.1…

…die jeweils auf § 94 ABGB beruhen, hat es zur Zusammenrechnung gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu kommen (RS0013486 [T3]). [12] Die Ermittlung des jeweiligen Werts der vom Rekursgericht behandelten Begehren der gefährdeten Parteien auf Leistung einstweiligen Unterhalts richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften…

…bei der neben der finanziellen Situation des Unterhaltsberechtigten – wie dargelegt – auch zu berücksichtigen ist, inwieweit dem Unterhaltspflichtigen die zusätzliche Leistung zugemutet werden kann (RS0013486). [15] 1.3. Ein Prozesskostenvorschuss steht als Sonderbedarf nur für „notwendige“ Verfahrenskosten zu (etwa 10 Ob 26/21b [Rz 20…

…dem Existenzminimum liegt. Ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten allenfalls einen (hier noch nicht beantragten) Prozesskosten vorschuss als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf (vgl. RIS-Justiz RS0013486, 1 Ob 67/05t) decken würde, ist hier nicht zu beurteilen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Beim Verfahren über…

…der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist (EvBl 1994/148; RIS Justiz RS0013486, 1 Ob 14/04x ua). Eine solche Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht besteht unabhängig davon, ob Prozesskosten in einem Verfahren gegen einen Dritten oder…

…hält die Argumente des Beklagten gegen den der Klägerin zuerkannten Prozesskostenvorschuss für nicht stichhältig, dagegen die auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0013486) gestützte Ansicht des Rekursgerichts für zutreffend. Soweit der Beklagte für seinen Standpunkt die Entscheidung LGZ Wien 44 R 1030/89 (= EFSlg 61.059) ins Treffen führt…

…aus dem laufenden Unterhalt nicht decken kann, hat der Unterhaltspflichtige einen Vorschuss zu leisten, wenn ihm das neben der laufenden Unterhaltszahlung zumutbar ist (RIS Justiz RS0013486, RS0047386; 4 Ob 42/10w mwN). Der Oberste Gerichtshof hat zu der hier strittigen Frage bereits in der Entscheidung 6 Ob …

…aus dem laufenden Unterhalt nicht decken kann, hat der Unterhaltspflichtige einen Vorschuss zu leisten, wenn ihm das neben der laufenden Unterhaltszahlung zumutbar ist (RIS Justiz RS0013486, RS0047386; zuletzt etwa 6 Ob 183/06i = EF-Z 2006, 128 [ Gitschthaler ], 4 Ob 114/06b = EF-Z 2006, 126…

…daher in der Regel aus dem laufenden Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des einstweiligen Unterhalts zuzusprechen (RS0013486). [21] 2.2 Wenn sich allerdings aus der Prozessgefahr ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte nicht aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen decken kann, kann er…