RS0031998 – OGH Rechtssatz

…gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. Hält sich ein Rechtsanwalt innerhalb des Rahmens dieser Bestimmung, handelt er nicht rechtswidrig (vgl RS0031998 ). Wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt ( RS0031998 [T2]). [13] 4. Der Revisionsrekurs macht geltend…

… Ds 1/21w). [5] 2. Für das Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt besteht der Rechtfertigungsgrund des § 9 Abs 1 RAO (RS0031998). Danach ist er befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs und Verteidigungsmittel in jeder…

… 2 Satz 3 ABGB gerechtfertigt angesehen. 3. Als gerechtfertigt angesehen werden nach der Rechtsprechung auch Äußerungen im Rahmen eines Prozesses (vgl RIS-Justiz RS0031998 ). Der Rechtfertigungsgrund steht unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Prozesses, in dem die bekämpften Behauptungen aufgestellt wurden, zu; auf die mangelnde Vertraulichkeit der Mitteilung…

…Rechtsanwalt zu Handlungen berechtigt, die im Einzelfall ansonsten rechtswidrig wären ( Lehner in Engelhart et al , RAO 9 , § 9 Rz 14; RIS-Justiz RS0031998 [T1]). Mit der genannten Bestimmung wird verhindert, dass durch gesetzliche oder standesrechtliche Bestimmungen die Vertretungs-möglichkeiten des Rechtsanwalts zu Lasten seines Mandanten unangemessen verkürzt werden…

…besteht für seine Vorgangsweise ein Rechtfertigungsgrund ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 Rz 14 f; RIS Justiz RS0031998 [T3]). [11] Allerdings darf der Rechtsanwalt nach § 17 zweiter und dritter Satz RL-BA 2015 nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Ehre…

…Rechtsanwalt zu Handlungen berechtigt, die im Einzelfall sonst rechtswidrig wären ( Lehner in Engelhart et al , RAO 9 , § 9 Rz 14; RIS Justiz RS0031998). Mit der genannten Bestimmung wird verhindert, dass gesetzliche oder standesrechtliche Bestimmungen die Verteidigungs-möglichkeiten zu Lasten des Mandanten unangemessen verkürzen ( Lehner in Engelhart et al…

…„des guten Glaubens“ behaupteten Vorliegen dieses Rechtfertigungsgrundes (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO; vgl RIS Justiz RS0031998) ist damit die Grundlage entzogen. Soweit der Berufungswerber im Übrigen den Konstatierungen des Disziplinarrats bloß eigenständige Erwägungen im Tatsächlichen gegenüberstellt und daraus für sich günstigere…

…habe. Damit wird aber kein wissentlich falsches Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt aufgezeigt, geschweige denn ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung zu dessen Unzulässigkeit (vgl RS0114015 , RS0031998 ). [27] 5.3. Die Äußerung, der Kläger habe als Geschäftsführer eigenmächtig einen Jahresabschluss für die GmbH eingereicht, verboten die Vorinstanzen mit der Begründung nicht, dass sie…

…Zur Revision des Zweitbeklagten: 3.1. Hält sich ein Rechtsanwalt im Rahmen des § 9 RAO, so besteht für seine Vorgangsweise ein Rechtfertigungsgrund (RIS Justiz RS0031998). Ehrenrührige unrichtige Tatsachenbehauptungen, die ein Rechtsanwalt über einen Prozessgegner seines Mandanten in einer Pressekonferenz aufstellt, unterliegen jedoch diesem Rechtfertigungsgrund nicht (RIS Justiz RS0114012). Der Oberste…