RS0099598 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

12Os85/24b—OGH Entscheidung

19. November 2024

…§ 290 Rz 9). [13] Für die Haftungsbeteiligte, die hier aufgrund der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ihre dinglichen (Pfand-)Rechte verloren hat (RIS-Justiz RS0099598; insb 3 Ob 121/12h), bleibt allerdings die Möglichkeit gewahrt, ihre Ansprüche nunmehr gemäß § 444 Abs 2 StPO (RIS-Justiz…

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Eigentümer und die an der Sache dinglich Berechtigten ihre Rechte an dieser verlieren (VwGH 86/01/0264 [auch gegenüber dem übergangenen Eigentümer]; RIS Justiz RS0099598; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger , Verwaltungsverfahrens-recht 9 Rz 794). III.2.5. Nach Meinung des erkennenden Senats hat dies auch wegen seines pönalen Charakters für…

1Ob69/15a—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…werden sollen, die entweder ein dingliches Recht an der (für verfallen erklärten und damit in das Eigentum des Bundes übergangenen: siehe dazu nur RIS Justiz RS0099598; RS0128305) Sache haben oder denen obligatorische Rechte auf die Sache zustehen (vgl nur Fuchs/Tipold in WK 2 StPO § 444 Rz 10…

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12Os85/24b—OGH Entscheidung

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

1Ob69/15a—OGH Entscheidung