RS0099598 – OGH Rechtssatz

…§ 290 Rz 9). [13] Für die Haftungsbeteiligte, die hier aufgrund der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ihre dinglichen (Pfand-)Rechte verloren hat (RIS-Justiz RS0099598; insb 3 Ob 121/12h), bleibt allerdings die Möglichkeit gewahrt, ihre Ansprüche nunmehr gemäß § 444 Abs 2 StPO (RIS-Justiz…

…Eigentümer und die an der Sache dinglich Berechtigten ihre Rechte an dieser verlieren (VwGH 86/01/0264 [auch gegenüber dem übergangenen Eigentümer]; RIS Justiz RS0099598; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger , Verwaltungsverfahrens-recht 9 Rz 794). III.2.5. Nach Meinung des erkennenden Senats hat dies auch wegen seines pönalen Charakters für…

…werden sollen, die entweder ein dingliches Recht an der (für verfallen erklärten und damit in das Eigentum des Bundes übergangenen: siehe dazu nur RIS Justiz RS0099598; RS0128305) Sache haben oder denen obligatorische Rechte auf die Sache zustehen (vgl nur Fuchs/Tipold in WK 2 StPO § 444 Rz 10…

…§ 489 Abs 1 StPO zurückzuweisen. Für die Haftungsbeteiligte, die hier aufgrund der Rechtskraft der Konfiskation ihre mutmaßlichen dinglichen Rechte verloren hat (vgl RIS-Justiz RS0099598), bleibt allerdings die Möglichkeit gewahrt, ihre Ansprüche gemäß § 444 Abs 2 StPO (vgl RIS-Justiz RS0049890) oder allenfalls zusätzlich nach dem AHG ( Fuchs/Tipold…