RS0017597 – OGH Rechtssatz

…„reine“ Stundung anzusehen, die die Fälligkeit einer Forderung unberührt lasse, aber deren Geltendmachung hinausschiebe und damit den Lauf der Verjährungsfrist hemme (vgl dazu RS0017597 ), und den daraus gezogenen Schlüssen setzt sich die Klägerin in ihrer Revision nicht auseinander. Damit ist dem Obersten Gerichtshof eine Überprüfung dieser Frage mangels gesetzmäßiger…

…Geltendmachung der Forderung abwehren. In diesem Fall ist die Verjährung gehemmt (4 Ob 2114/96b, 4 Ob 2265/96h, RIS Justiz RS0017597, RS0034405). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass durch die Ratenvereinbarung vom 25. 5. 1998 die (neue) Verjährungsfrist für die (Teil)Forderung…

…um eine täglich fällige Schuld handelte. Damit sind die zwischen den Streitteilen vereinbarten Zahlungsziele aber als reine Stundungen, welche die Fälligkeit unberührt lassen (RIS Justiz RS0017597), zu verstehen. Es wäre dem Beklagten freigestanden, vom Angebot der klagenden Partei Gebrauch zu machen, durch Zahlung von ca 3.000 EUR die Verwertung der Lebensversicherungen…

…hinausgeschoben (ÖBA 1990/234; RIS-Justiz RS0031962, RS0033283). Es handelt sich um eine so genannte "reine" Stundung (JBl 1982, 429; JBl 1993, 456; RIS-Justiz RS0017597). Diese steht nach herrschender Auffassung, da sich an der (bereits vorher eingetretenen) Fälligkeit der Forderung der Beklagten, mit der gegen die Forderung des Klägers aufgerechnet…

…Die nachträglich erklärte Stundung – und zwar sowohl die echte, also die Fälligkeit hinausschiebende (vgl RS0033283), als auch die reine, die Fälligkeit nicht hinausschiebende (vgl RS0017597) – wird als Fall eines Zahlungsaufschubs im Sinn des VKrG angesehen ( Foglar Deinhardstein in Klang³ § 25 VKrG Rz 25 f…

…Stundung verstand: Bei fehlender Fälligkeit könnte die Verjährung schon nach § 1478 ABGB nicht beginnen, bei Annahme einer Stundung wäre sie nach ständiger Rechtsprechung (RS0017597) gehemmt. [15] 3.2. Diese Ansicht beruhte allerdings auf der Annahme, dass eine Zahlungsklage nach § 765 Abs 2 ABGB frühestens ein Jahr…

…auf eine mit dem Gläubiger tatsächlich abgeschlossene über eine die Fälligkeit nicht hinausschiebende und im Zweifel anzunehmende reine Stundung (vgl RIS Justiz RS0033283; RS0031962; RS0017554; RS0017597; RS0017114) hinausgehende , die Fälligkeit ändernde Stundungsvereinbarung (vgl 8 Ob 503/87 = RdW 1987, 156 = ÖBA 1987, 413 [ Koziol ]) schließen (zur Maßgeblichkeit…

…demnach eine „reine“ Stundung normiert, die zwar die Fälligkeit unberührt lässt, aber ihre Geltendmachung hinausschiebt und damit den Lauf der Verjährungsfrist hemmt (vgl RS0017597 ). Auch zuletzt hat der Senat in Anknüpfung an diese Entscheidung ausgesprochen, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Geldpflichtteil wegen § 765 Abs …

…als Gläubigerin) verwehrt, die Forderung vor dem Zahlungstermin zu begehren. Die Beklagte als Schuldnerin kann unter Berufung auf den Aufschub die Geltendmachung der Forderung abwehren (RS0017597 [T1, T2]). Es ist daher nicht von Belang, ob eine volle oder „bloß“ eine reine Stundung vorliegt, weil zum Zeitpunkt des Schlusses der…