RS0083334 – OGH Rechtssatz

…5 Ob 212/20t). Als zur Außenhaut des Gebäudes gehörig werden nicht nur die Außenmauern und die Fassade (RS0082890 [T2, T5]; RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]; RS0117707 [T3]) beurteilt, sondern auch die Außenfenster (RS0083334 [T10]), Balkone, Terrassen, Balkontüren und Balkongeländer (5 Ob 154/20p, 5 Ob …

… 63/82 [Fassade] = MietSlg 35.610; RIS Justiz RS0082890 [zur Decke zwischen Wohnungseigentumsobjekten]), wobei in diese Beurteilung auch funktionelle Kriterien einfließen (vgl RIS Justiz RS0083334 [insb T3]). Die Ansicht des Rekursgerichts, die die Dachterrasse der Antragsteller bildende Decke stelle einen allgemeinen Teil der Liegenschaft dar, steht sohin mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fallen nach herrschender Ansicht jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut" des Gebäudes bezeichnet werden (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334). Bei der Beurteilung, was nun im Einzelnen zu dieser „Außenhaut" gehört, hat die Rechtsprechung bislang neben räumlichen, auch (ansatzweise) funktionelle (wertende) Kriterien einfließen lassen…

…war mit einer Umgestaltung bzw Inanspruchnahme der Außenfassade verbunden, die einen allgemeinen Liegenschaftsteil darstellt (5 Ob 152/92 = RIS Justiz RS0069457; RS0069976; RS0083334). Diese Änderung muss damit nicht nur den in § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 genannten Voraussetzungen entsprechen (insbesondere fehlende…

…krit Vonkilch ] = immolex 2010/28, 91 [ Cerha ]; 5 Ob 63/82 [Fassade] = MietSlg 35.610; RIS Justiz RS0082890 [zur Decke zwischen Wohnungseigentumsobjekten]; RS0083334); dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt (vgl 5 Ob 45/03h; ferner 5 Ob 256…

…sich außerhalb eines Mietgegenstands bzw Wohnungseigentumsobjekts befindet, also die sogenannte „Außenhaut“ des Hauses, insbesondere die Fassade, die Außenfenster oder Rollläden (RIS Justiz RS0069976, RS0083334). Nach der vom Revisionswerber zitierten Judikatur, insbesondere 5 Ob 154/08w, können zwar neben räumlichen auch ansatzweise funktionelle (wertende) Kriterien einfließen (dort konkret…

…unstrittig, dass jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden zu den allgemeinen Teilen eines Hauses zählen (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T3]; H. Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 28 WEG Rz 54; Würth / Zingher / Kovanyi in Miet- und Wohnrecht²…

…2 WEG – einen allgemeinen Teil der Liegenschaft dar (5 Ob 34/10a; 5 Ob 78/10x; RIS-Justiz R S0069457; RS0083334 [T3]; Würth / Zingher / Kovanyi , Miet- und Wohnrecht²³ § 16 WEG Rz 31 mwN). Das gilt selbst dann, wenn diese an in…

…zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fallen nach herrschender Ansicht jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden (RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T7]), wozu auch Außenjalousien und -rolläden gezählt werden (T. Hausmann/O. Riss in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 3 MRG Rz…

…zweifelsfrei außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fielen nach hA jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet würden (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T3]). Zur weiteren Abgrenzung bediene sich die Rechtsprechung funktionaler Gesichtspunkte (vgl 5 Ob 294/99t immolex 2000/205 = MietSlg 52.575; 5…

…außerhalb der Wohnungseigentumsobjekte liegen. Darunter fallen nach herrschender Ansicht jene Bereiche, die gemeinhin als „Außenhaut“ des Gebäudes bezeichnet werden (vgl RIS Justiz RS0069976; RS0083334 [T3]). Zur weiteren Abgrenzung bedient sich die Rechtsprechung darüber hinaus funktionaler Gesichtspunkte (vgl 5 Ob 294/99t = immolex 2000/205 = MietSlg …

…Obersten Gerichtshofs, dass zu den allgemeinen Teilen des Hauses alles gehört, was sich außerhalb eines Mietgegenstands befindet, worunter insbesondere Außenfenster fallen (RIS Justiz RS0024526; RS0069976; RS0083334). 3.2 Der Umstand, dass es sich bei den Fenstern des Antragstellers um sogenannte Verbundfenster handelt, also um Fenster, bei denen Außen und Innenteile zu einer…

…Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt. Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass die „Außenhaut“ des Gebäudes nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung allgemeiner Teil ist (RS0069976; vgl auch RS0083334), wobei bei Balkonen und Terrassen auch auf funktionelle Kriterien abzustellen ist (RS0069976 [T5]). Die Balkontüre wurde ebenso bereits als zur Außenhaut des Gebäudes gehörig beurteilt…

…das Berufungsgericht die Feststellung über die Mitursächlichkeit des Wintergartens für Schäden am Haus selbst nicht übernahm, ging es – der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl RS0083122; RS0083334) entsprechend – davon aus, dass die Dachterrasse des Hauses als Teil der „Außenhaut“ des Gebäudes und damit im Licht des § 16…

…3.2 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Außenfenster zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehören (RIS Justiz RS0069976 [T1, T6], RS0024526 [T2], RS0083334 [T10]) und daher in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen (RIS Justiz RS0024526). Auch Verbundfenster, bei denen Außen- und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass…

…nach der jedenfalls vertretbaren Auslegung der Vorinstanzen der Wohnungseigentumsvertrag nichts zu ändern. Die Außenfassade des Hauses ist nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]) allgemeiner Liegenschaftsteil und bleibt funktionell auch dann allgemeiner Teil des Hauses, wenn daran eine Flugdachkonstruktion auf einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Terrasse (RIS Justiz…

…des Hauses gehört im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG jedenfalls die sogenannte „Außenhaut“ (RIS Justiz RS0069976; RS0083334), aber auch die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke (RIS Justiz RS0082890), jedenfalls wenn sie eine Außenbegrenzung des Bestandobjekts bildet oder ihr sonst eine für das…

…gehört im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG grundsätzlich alles, was sich außerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts befindet (RIS Justiz RS0069976, RS0083334). Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten entfernte Aufzug befand sich in einem Schacht, der nach den Feststellungen einen allgemeinen Teil des Hauses (§ 2…

…für sie selbst auswirkt. 2. Dachflächenfenster und Rundfenster zählen als sogenannte „Außenhaut“ des Gebäudes zu dessen allgemeinen Teilen (RIS Justiz RS0069976 [T1]; RS0083334), die zufolge § 28 Abs 1 Z 1 WEG von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten sind. 2.1 Voraussetzung für die Qualifikation als…

… 16 Abs 2 Z 2 WEG jedenfalls die sogenannte „Außenhaut“, insbesondere die Fassade, die Außenfenster oder Rollläden (RIS-Justiz RS0069976; RS0083334). Nicht genehmigungsbedürftig sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur bagatellhafte Umgestaltungen (RIS-Justiz RS0109247), weshalb schon geringfügige Nutzungen gemeinschaftlicher Teile der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer…

…Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff der allgemeinen Teile und der Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (vgl RS0097520; RS0069976; RS0083334; RS0112445). Das Berufungsgericht versteht die Klagebehauptungen nämlich so, dass sich der geltend gemachte Mangel zwar auf allgemeine Teile auswirkt (Kondensatbildung bei Fenstern/Türen), der eigentliche…

…aller Wohnungseigentümer bzw einer substituierenden Entscheidung des Außerstreitrichters einen Eingriff in deren durch § 16 WEG 2002 geschützte Rechte bedeutet (vgl auch RS0083334, 5 Ob 236/11h [Vorversetzen der Wohnungseingangstüren unter Benützung einer Allgemeinfläche]). Die erforderliche Zustimmung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein nur von…

…auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Nach dem WEG sind sowohl die Aussenhaut eines Gebäudes als auch Geschossdecken allgemeine Teile des Hauses (RIS-Justiz RS0082890; RS0083334; RS0117707), sodass das Dach darunter fällt. (Auch) die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederherstellung des Daches hätte daher den Nichteintritt der Fälligkeit erst der Rate entsprechend…