RS0020749 – OGH Rechtssatz

…533/84; 1 Ob 600/93 = ZfRV 1994, 161 [ Schwind ]; 7 Ob 95/11p; insb zum Beherbergungsvertrag: RIS Justiz RS0020749). Dies gilt auch für die sich heute in der KEM-V findenden Vorschriften, etwa die Verpflichtung nach § 122 zur Trennung der Verbindung nach…

…Mindestanforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Unternehmers auch in Bezug auf Gäste qualifiziert, wenn vorhersehbar ist, dass diese befugterweise in den betroffenen Bereich gelangen (RIS Justiz RS0020749 [T11 und T12]). 2.1 Aus den angeführten Grundsätzen ergibt sich für den Anlassfall folgende Beurteilung: Eine auch nur geringfügig aufgebogene Metallleiste in einem Bereich, in…

…auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes umreissen, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden (RIS-Justiz RS0020749, zuletzt 3 Ob 18/00v). Dies muss jedenfalls auch dann gelten, wenn - wie hier - mit Wissen des Gastwirtes ein vornehmlich zu Lieferzwecken dienender Nebeneingang regelmäßig…

…Dieser Mindeststandard ist herzustellen, sofern die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen (1 Ob 39/08d, 2 Ob 216/01f; vgl RIS Justiz RS0020749). Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird. Die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen…

…Sorgfaltspflichten die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam sind. Die Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften können die Haftung des Gastwirts auslösen (RS0020749). Die Revisionswerberin argumentiert jedoch mit vom Gesetzgeber schon aufgehobenen Schutzvorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), zeigt aber keine konkrete Gesetzesverletzung nach den hier in erweiterter Auslegung…

…Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungs und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Mit den öffentlich rechtlichen Vorschriften wird lediglich der Mindeststandard der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen umrissen (RIS Justiz RS0020749). 4.4. Die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit (RIS Justiz RS0022917 [T3]). Auch bei Verletzung absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil…

…dass bei der Beurteilung der beherbergungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam sind (RIS-Justiz RS0020749). Ein allfälliger, von der Klägerin behaupteter Verstoß gegen spanische Bauvorschriften, weil die unterste Treppenstufe etwas niedriger war als die übrigen, ist nicht weiter zu erörtern…

…bei einem Hotel der hier zu beurteilenden Kategorie auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benützung sicherzustellen ist (RIS Justiz RS0023361, RS0020749 uva). I.2. Bei der Beurteilung der aus dem Beherbergungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten wird auf den Bestandvertrag und die dem Bestandgeber gegenüber dem Bestandnehmer…

… 271/00d), noch die Haftung eines Gastwirts gegenüber seinen Gästen für die Sicherheit seines Lokals zu beurteilen ist (4 Ob 120/18b; RS0020749 [T11 und T12]) und auch die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB nicht zur Debatte steht (2 Ob 78/18m). [7] 4. Eine…

…Nach der Rechtsprechung werden die Verkehrssicherungspflichten eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird (RIS Justiz RS0020749 [T12 und T15]); die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird nicht generell geschuldet (ein solches Schutzniveau könnte aber vereinbart werden). In diesem…

…der nach den einschlägigen festgestellten technischen Standards vorgesehenen jährlichen Überprüfung dar (vgl im Übrigen nunmehr die Arbeitsmittelverordnung BGBl II 164/2000; RIS Justiz RS0020749 zur Heranziehung als Mindeststandard bei gewerblicher Nutzung; zum Schutz solcher Personen, die befugterweise in den Gefahrenbereich gelangen SZ 43/132; SZ 63/38…

…auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben. Zur Brauchbarkeit der Bestandsache gehört auch deren – hier nicht gegebene – Betriebssicherheit (vgl RIS Justiz RS0020749 zum Beherbergungsvertrag). 2. Wenngleich Adressaten der Arbeitsmittelverordnung (AM VO BGBl II 2000/164) die Arbeitgeber sind und ihr Regelungszweck auf die Gesundheit…