RS0036551 – OGH Rechtssatz

…Zustellung der Protokollabschrift auch nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang setzen konnte. Die Zivilprozessordnung kennt - soweit nicht entsprechende gesetzliche Anordnungen bestehen - keine stillschweigenden Prozesshandlungen (RS0036551, 0037128, 0005998). Die Beklagte ergriff innerhalb der Rechtsmittelfrist (ab Zustellung der aufgetragenen Beschlussausfertigungen) ein ihr zustehendes Rechtsmittel, eine (frühere) Rügepflicht bestand nicht. Der Widerspruch der…

…Rekursgerichts sowie für den Revisionsrekurs. [17] Der Oberste Gerichtshof ist daher nicht gehindert, über den Eintragungsantrag bei allen hier involvierten Gesellschaften zu entscheiden (vgl RS0110742; RS0036551 [T1, T4]; RS0036749 [T4]). [18] 2. Rechtsprechung [19] 2.1. In der Entscheidung 6 Ob 4/99b SZ 72/172 (vgl…

…von zwei Dritteln auch spruchmäßig abzuweisen ist. Dies entspricht – das Erstgericht hat ein End urteil gefällt – zweifelsfrei auch dem Entscheidungswillen des Erstgerichts (vgl RS0036551 [T1, T2, T4]), wie das ja auch schon (implizit) das Berufungsgericht angenommen hat. 4. Kosten 4.1. Kosten betreffend das gegen den Erstbeklagten geführte Verfahren Da…

…Rechnungslegungsbegehren trotz Einschränkung des Verfahrensgegenstands geltend gemacht, welche vom Berufungsgericht vertretbar bejaht wurde. Die ZPO kennt nämlich grundsätzlich keine stillschweigenden Prozesshandlungen und Entscheidungen (RIS Justiz RS0036551; speziell zur Beschränkung des Verhandlungsgegenstands Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § 189 ZPO Rz 2). Ausnahmen sind nur anerkannt, wenn aus…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die ZPO kennt grundsätzlich keine stillschweigenden Prozesshandlungen und Entscheidungen (RS0036551). Ausnahmen sind nur anerkannt, wenn aus einem positiven Verhalten des Gerichts ganz unzweifelhaft sein Entscheidungswille hervorgeht (7 Ob 181/17v [Pkt 1.2…

… 188, 189 ZPO in bestimmter Reihenfolge, findet sich in seinem Vorbringen nicht. Da das Verfahrensrecht keine stillschweigenden Parteien- und Prozesshandlungen kennt (RIS Justiz RS0005998; RS0036551), kann auch die Nummerierung von Einwendungen (allenfalls samt Untergliederung mit Buchstaben) nicht als solcher Antrag gewertet werden. Davon abgesehen wurde diese Form der Gliederung wie…

…ist, dass die Möglichkeit einer schlüssigen Übertragung der Verwaltung des Nachlasses an einen Miterben durch das Abhandlungsgericht in der zitierten Entscheidung verneint wird (RIS Justiz RS0036551 [T 3] = RS0008055). Im dortigen Fall ging es jedoch um die Einräumung der Verwaltung des Nachlasses gegen den Willen der anderen Miterben, welche einen von…

…die durch § 102 Abs 1 GBG angeordnete Bindung an den Vollzugsauftrag und die Unbeachtlichkeit eines nicht zweifelsfrei erkennbaren Entscheidungswillens (vgl RIS-Justiz RS0000234; RS0005816; RS0036551 [T1; T4]; RS0014575; RS0110742) nicht unvertretbar. Das Argument, es sei bei der Anordnung von einer Mehrzahl, nämlich von „Liegenschaftsteilen" die Rede, trägt schon deshalb…