RS0080022 – OGH Rechtssatz

Das Ansammeln von NS-Propagandamaterial (hier: NS-Liederbücher, SS-Bajonett, Abzeichen mit Hakenkreuz und Hakenkreuz-Armbinde) mit Wiederbetätigungstendenz stellt bereits eine typische NS-Wiederbetätigungshandlung dar, die das vollendete Delikt nach § 3 g VerbotsG begründet.