RS0013472 – OGH Rechtssatz

…1975 ausgeführt hat die Zustimmung des Erben bzw eine Einigung des überlebenden Ehegatten mit dem Erben über die Rechtsfolgen des Zuwachses nicht erforderlich (RIS Justiz RS0013472). Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist daher wie das Rekursgericht richtig erkannt hat im Rechtsweg auszutragen und verhindert den Zuwachs nicht (RIS Justiz…

…diesem Verfahren ergangenen Vorentscheidung 8 Ob 22/13p ausgesprochen hat, ist der Streit über die Höhe des Übernahmspreises im Rechtsweg auszutragen (RIS Justiz RS0013472; RS0128692; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 II § 14 WEG Rz 5). Die Vorgangsweise des Rekursgerichts, die Höhe des Übernahmspreises im…

…die Rechtslage nicht gegenüber jener nach § 178 AußStrG 1854 geändert (5 Ob 99/93, SZ 66/165; RIS-Justiz RS0013472). 3. Der vorliegende Fall ist allerdings anders zu beurteilen. 3.1. Die Rechtsmittelwerberin beruft sich auf eine Vereinbarung nach § 14 Abs …