RS0013489 – OGH Rechtssatz

…vorgenommen hätten werden müssen, zeigt die Beklagte keine aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. [9] 6. Den in der Revision angestrengten Überlegungen zur Beweislast des Klägers (vgl RS0013489 ; RS0034837 ; RS0034870 ) ist entgegenzuhalten, dass das Erstgericht keine Negativfeststellungen zur Offenkundigkeit der Dienstbarkeit getroffen hat. Gelangen die Vorinstanzen aber – allenfalls durch Auslegung der Urteilsfeststellungen…

…zu Recht darauf hin, daß der Kläger als Dienstbarkeitsberechtigter für den mangelnden guten Glauben der Liegenschaftserwerber behauptungs- und beweispflichtig ist (SZ 66/152; RIS-Justiz RS0013489). Sein Vorbringen (Tagsatzung vom 13.11.1995 ON 12), er, seine Mieter und Rechtsvorgänger hätten das Geh- und Fahrrecht seit mehr als 30 Jahren unbeanstandet ausgeübt und…

…Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig (Schwimann/Mader, ABGB2 VII, § 1500 Rz 15; RIS-Justiz RS0013489, RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (Schwimann/Mader aaO Rz 14; NZ 1984, 86; RIS-Justiz RS0012151). Ob…

…aufzubürden, sofern der Kläger wie hier Umstände darlegen kann, die dem Beklagten Anlass zu Nachforschungen geben (vgl 5 Ob 27/14b; RIS Justiz RS0013489). Die Feststellungen bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Beklagte irgendwelche Nachforschungen angestellt hätte. Die bereits erwähnte Revisionsbehauptung, der „Wiesenweg“ habe „…

…ABGB ist dessen Prozessgegner (behauptungs- und) beweispflichtig; er hat daher Umstände darzulegen und zu beweisen, aufgrund derer der Erwerber Anlass zu Nachforschungen hatte (RIS Justiz RS0013489; RS0034837). 4.3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann keine Rede davon sein, dass die Kläger die Behauptung der Beklagten, gutgläubig iSd § 1500 ABGB…

…hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten sei der angeblich Dienstbarkeitsberechtigte (Kläger) beweispflichtig ( Mader/Janisch in Schwimann ³ § 1500 ABGB Rz 15; RIS Justiz RS0013489; RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch mache eine vollendete Ersitzung wirkungslos ( Mader/Janisch aaO Rz 14; RIS-Justiz RS0012151; RS0107329; 10 …

…was zu Lasten der Beklagten geht, die den fehlenden guten Glauben bei Erwerb der Liegenschaft beweisen müssen ( Kiendl/Wendtner aaO Rz 6; RIS Justiz RS0013489). Sind auf einer Liegenschaft keine erkennbaren Anhaltspunkte für das Bestehen eines unterirdisch verlaufenden Kanals vorhanden, musste sich ein Erwerber entgegen der Auffassung der Revisionswerber auch…

…Anlass zu Nachforschungen gaben, und das, was die Beklagte daraufhin getan und veranlasst hat, in ihrer Sphäre lag (SZ 66/152 ua; RIS Justiz RS0013489). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (im vorliegenden Fall die Kläger) beweispflichtig ( Mader in Schwimann , ABGB 2 VII, Rz 15 zu § 1500; RIS Justiz RS0013489; RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos ( Mader aaO Rz 14 zu § 1500; NZ 1984…

…14d; RIS-Justiz RS0034801). Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte beweispflichtig (RIS Justiz RS0013489, RS0034837; RS0034870). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (RIS-Justiz RS0012151 [T2]). Ob Gründe vorliegen, die den guten Glauben…

…offenkundige war und ihnen demzufolge gutgläubiger Erwerb zugute kommt oder nicht, hält es sich an den von der Rechtsprechung gezogenen Rahmen (RIS-Justiz RS0011676; RS0034776; RS0013489 ua). Zusammenfassend vermögen die Rekurswerber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs…

…Justiz RS0034801). Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig (RIS Justiz RS0013489, RS0034837). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (RIS Justiz RS0012151). 1.2 Ob Gründe vorliegen, die den guten Glauben…