RS0011602 – OGH Rechtssatz

…eines Ehegatten aus seinem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken. Der Anspruch auf Bevorschussung von Prozesskosten stellt einen Teil des Unterhaltsanspruchs dar (vgl RS0013486, RS0011602). Deshalb besteht kein Anspruch auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn die voraussichtlichen Prozesskosten im Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten bzw die Ehegattin gedeckt sind (OLG Wien 12…

…aufgelaufenen Anwaltskosten von zuletzt (nach Abschluss des Unterhaltsverfahrens) 27.561,97 EUR ausgedehnt, als Sonderbedarf iSd stRsp (4 Ob 2392/96k = SZ 70/23 u.a.; RIS-Justiz RS0011602) zu ersetzen bzw. ihm einen Prozesskostenvorschuss in dieser Höhe aufzutragen. Der Vater verfüge über erheblichen Liegenschaftsbesitz und beachtliches Einkommen, die teilweise Verwertung seines Liegenschaftsbesitzes sei…