RS0076462 – OGH Rechtssatz

…des Arbeitgebers über die Arbeitskraft (vgl RIS-Justiz RS0021284; RS0021306). Wurden durch den Arbeitnehmer hingegen überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben (RIS-Justiz RS0076462). Bei unternehmertypischen Handlungen, wie zB der Befugnis, in allen Geschäftsbereichen selbständig entscheiden zu können und damit auch in unmittelbar unternehmerischen Bereichen tätig zu werden, liegt…

…der dargestellten Entwicklung der Rechtsprechung und ihren Grundlagen. Nach ständiger Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass das IESG auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abstellt (vgl RIS-Justiz RS0076462 = SZ 71/208, ZIK 1997, 32 uva, zur Bedeutung für den Arbeitnehmerbegriff der Insolvenz-Richtlinie 80/987/EWG; RIS-Justiz RS0112221 = 8 ObS 268/98i…

…der Europäischen Gemeinschaft, 113; Egger, Das Arbeits- und Sozialrecht der EU und die österreichische Rechtsordnung2, 398; Liebeg aaO § 1 Rz 2 mzwN; RIS-Justiz RS0076462 mwN; 8 ObS 27/07i). Hier kann aber eine einem Arbeitsverhältnis entsprechende Unterworfenheit des nunmehrigen Gemeinschuldners unter die funktionelle Autorität eines Dienstgebers im Sinne einer…

…ihres Ehegatten als Vorstand einer Aktiengesellschaft resultiert. Da der Entstehungsgrund daher nicht in einem vom IESG erfassten Rechtsverhältnis (vgl zum Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsvertragsrechts, RS0076462) wurzelt, kommt eine Sicherung nach dem IESG hier von Vornherein nicht in Betracht (vgl zur Abgrenzung beim freien Dienstvertrag 8 ObS 3/14w…

…teilen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger nicht unter den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes fällt und ihm daher Insolvenz Ausfallgeld nicht gebührt (RIS Justiz RS0076462). Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 77 ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach…

…in § 1 Abs 1 IESG verwendete Arbeitnehmerbegriff nach dem innerstaatlichen Recht und ist mit jenem des Arbeitsvertragsrechts des ABGB ident (RIS Justiz RS0076462; 8 ObS 27/07i). Die Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Rechts steht mit der Insolvenzrichtlinie im Einklang. Der Schutz der Richtlinie gilt überhaupt nur für…

…Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz4, 62 f). Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass das IESG auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts abstellt (RIS Justiz RS0076462 mwN, zuletzt 8 ObS 3/07k und 8 ObS 27/07i; Liebeg aaO Rz 2; Holzer/Reissner/Schwarz aaO, 41) und von diesem der bloß…

… 1 Abs 1 IESG verwendete Arbeitnehmerbegriff richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht und ist ident mit jenem des Arbeitsvertragsrechts des ABGB (RIS Justiz RS0076462; Liebeg , Insolvenz Entgeltsicherungsgesetz³ § 1 Rz 2 mwH). Die Versagung von Insolvenz Ausfallgeld kann daher nicht auf die Organstellung eines Vorstandsmitglieds…

…ua auf Arbeitnehmer und insoweit auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts ab. Wurden durch den Arbeitnehmer überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben (RIS Justiz RS0076462). Unternehmerische Tätigkeit im Sinn erheblicher rechtlicher und faktischer Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung eines Unternehmens ist nicht vom Schutzbereich des IESG erfasst (8 ObS …

…in § 1 Abs 1 IESG verwendete Arbeitnehmerbegriff nach dem innerstaatlichen Recht und ist mit jenem des Arbeitsvertragsrechts des ABGB ident (RIS Justiz RS0076462; 8 ObS 27/07i). Die Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Rechts steht mit der Insolvenzrichtlinie im Einklang. Der Schutz der Richtlinie gilt überhaupt nur für…

…geltend gemachten Höhe zuzusprechen. Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das IESG stellt auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts ab (RIS-Justiz RS0076462; 8 ObS 49/00i). Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre grenzt sich der Arbeitsvertrag vor allem durch die persönliche Arbeit, die Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also dessen…

…können durchaus in unterschiedlicher Ausprägung gegeben sein, wenn sie nur insgesamt überwiegen (RIS Justiz RS0021306). Auch das IESG stellt auf diesen Arbeitnehmerbegriff ab (RIS Justiz RS0076462). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger bei Verrichtung seiner Arbeit keineswegs weisungsfrei und ungebunden, sondern jedenfalls der aufgrund der Familienbande und der gewählten…

…der Europäischen Gemeinschaft, 113; Egger , Das Arbeits und Sozialrecht der EU und die österreichische Rechtsordnung2, 398; Liebeg aaO § 1 Rz 2 mzwN; RIS Justiz RS0076462 mwN; 8 ObS 27/07i). Hier kann daher - ausgehend davon, dass der Kläger nach den Feststellungen Alleingesellschafter war und das Unternehmen eigenverantwortlich zu führen hatte…

…Arbeitgeberbeiträge nach dem IESG einen Leistungsausschluss bewirken könne, offengelassen. Vorweg ist nun festzuhalten, dass Das IESG auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts abstellt (vgl RIS Justiz RS0076462; zuletzt (OGH 24. 2. 2000, 8 ObS 49/00i) und auch die Beklagte und der Nebenintervenient die Qualifikation der Klägerin…