RS0013475 – OGH Rechtssatz

…RS0007867). Ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0013475), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Eine solche korrekturbedürftige Verkennung…

…dass ohne die Erlassung der einstweiligen Verfügung sein Aufteilungsanspruch vereitelt oder erheblich erschwert wird, ist auf der Sachverhaltsgrundlage des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0013475 [T1]). Im Sicherungsverfahren ist dem Rekursgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters verwehrt, wenn dieser einen Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteienaussagen…

…Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0013475). Das Rekursgericht ging in vertretbarer Weise vom Vorliegen einer konkreten Anspruchsgefährdung aus. Die Ehefrau erhielt einen Rückzahlungsbetrag von 44.600 EUR für eine (während der…

…die im Gesetz bezeichnete Gefährdung ergibt (RIS Justiz RS0031458). Ob die Bescheinigung im Einzelfall gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0013475). In die Beurteilung, ob eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers durch die Pressemitteilung des Beklagten bescheinigt ist, können nur diejenigen Äußerungen des Beklagten einbezogen werden…

…ausreichend überzeugenden Eigentumsnachweis zugunsten der erblichen Witwe erkannt hat, liegt darin kein unvertretbarer Akt der Beweiswürdigung und keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl RIS-Justiz RS0013475). Auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen die erbliche Witwe äußert für das Zivilgericht keine Bindungswirkung (vgl RIS-Justiz RS0106015 [T1, T6]). Da somit keine erhebliche…

…Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0013475; 1 Ob 160/01p). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0005118). Eine…

…noch nicht abschließend geklärt - und wie dies zu berücksichtigen ist, kann nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO beurteilt werden (RIS Justiz RS0013475; RS0044088; allgemein Kodek in Rechberger ZPO 3 § 502 Rz 26). Die von der Rechtsprechung zur Unterhaltsbemessung herangezogenen Prozentsätze stellen regelmäßig nur eine Orientierungshilfe dar…

…beruhende Verneinung der Anspruchsgefährdung durch das Rekursgericht hält sich an diese Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS-Justiz RS0013475): a) Das Rekursgericht begründete die Antragsabweisung damit, dass kein Hinweis darauf bestehe, dass der Gegner der gefährdeten Partei im Fall des Verkaufs der Liegenschaft…

…keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Maßgeblich ist die Sachverhaltsgrundlage des konkreten Einzelfalls, sodass keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgeworfen wird (vgl RIS Justiz RS0013475; siehe auch RS0007867 [T1, T2]). 2. Die vom Rekursgericht dem Zulassungsausspruch zugrunde gelegte Frage, ob sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gemäß…

…kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). 5.2. Das Rekursgericht verneinte in vertretbarer Weise das Vorliegen einer konkreten Anspruchsgefährdung. Die Liegenschaften, auf die sich das Sicherungsbegehren bezieht und die der nachehelichen…

…der Beschlussnichtigkeit an. 1.3.2. Ob die Anspruchsgefährdung im konkreten Fall ausreichend bescheinigt ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0005118; RS0005103 [T1]; RS0013475 [T1]). 1.4. Der erkennende Senat hat bereits zu 6 Ob 38/18h klargestellt, dass § 42 Abs 4 GmbHG zwar…

…es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). 3. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass die Klägerin ihr Vorbringen bescheinigt hat, es handle sich bei der zu sichernden Liegenschaft um die Ehewohnung…

…an der Aufteilungsmasse als bescheinigt angesehen hat, kann der Mann, der unrichtig annimmt, es habe sich bloß die rechtliche Beurteilung geändert, keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (RS0013475). 2. Eine solche liegt auch nicht in der Beurteilung des Rekursgerichts, die einstweilige Verfügung sei vom Erstgericht nicht zu weit gefasst worden. Die Frage…

…in Angst/Oberhammer , EO 3 § 381 EO Rz 5 ). Ob die Bescheinigung im Einzelfall gelungen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0013475). [3] 3. Der Kläger begehrt die Sicherung des mit seiner Klage geltend gemachten Anspruchs auf Einwilligung des Beklagten in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer…

…es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, wirft keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0013475). [4] 2. 1 . Das Rekursgericht hat eine konkrete Gefährdung des Aufteilungsanspruchs mit dem Hinweis verneint , dass der gefährdeten Partei selbst bei einem (allfälligen) Verkauf…