RS0042773 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Räumungsklage wegen rückständiger Betriebskosten und deren rechtliche Beurteilung—OGH Entscheidung

9Ob75/25g17. Juli 2025

…nur leichte Fahrlässigkeit begründen (RS0070327). [11] Ob den Mieter am Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft, ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0042773 [T1]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RS0042773 [T2, T3…

10Ob42/11s—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich auch insoweit eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht stellt (RIS Justiz RS0042773; 10 Ob 47/04s ua). 3. Da im vorliegenden Rechtsfall somit insgesamt keine Rechtsfrage zu beantworten war, der über den Einzelfall hinausgehende…

7Ob8/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…zutreffend –, dass dem Rechtsanwender bei Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (RS0042773) und diese Frage typischerweise von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0042773 [T1]). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann daher die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden…

3Ob147/14k—OGH Entscheidung

18. September 2014

…festgestellten Fläche des gebrauchsfähigen und von der Beklagten auch genutzten Teils des Objekts (53,30 %) ist die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042773 [T1]) beruhende Auffassung des Berufungsgerichts, es liege ein grobes Verschulden der Beklagten an den eingetretenen Zinsrückständen vor, jedenfalls vertretbar: Zwar können Zweifel über die wahre…

7Ob187/03f—OGH Entscheidung

05. August 2003

…dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum (RIS Justiz RS0042773) überschritten hat. Das ist hier aber nicht der Fall: Grobes Verschulden setzt nach stRsp ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint…

9Ob49/08h—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…RIS Justiz RS0108260) - von den Umständen des Einzelfalls ab, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0042773 ua). Das Berufungsgericht hat den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Andere erhebliche…

8Ob82/10g—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…ist daher nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Qualifikation eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773 [T3]). Ausgehend von den Feststellungen kann in der Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe das Procedere betreffend die Zahlung der Mietzinse erst nach Legung einer…

9Ob12/17f—OGH Entscheidung

20. April 2017

…RS0069105; 3 Ob 147/14k). Die Frage, ob grobes Verschulden vorliegt, ist nur nach konkreten Umständen des jeweiligen Falles zu beantworten (RIS-Justiz RS0042773 [T1]), die hier von den Vorinstanzen in zumindest vertretbarer Weise bejaht wurde. Dass das Erstgericht im ersten Rechtsgang zunächst vom Vorliegen einer Aufrechnungsvereinbarung ausging, steht…

1Ob19/15y—OGH Entscheidung

23. April 2015

…werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773 [T1, T3]; darunter 10 Ob 3/14k, 10 Ob 8/13v mwN). Dieser Spielraum wurde im vorliegenden Fall nicht überschritten. Nach…

3Ob14/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…nicht als ungeeignet ansah, den Einwand mangelnden Verschuldens am Zahlungsrückstand zu begründen, überschreitet es den den Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraum in diesem Zusammenhang nicht (RIS Justiz RS0042773). Der Rekurs der Kläger ist daher zurückzuweisen. 2.) Zum Rekurs des Beklagten: Dieser vermeint, es liege zur vorliegenden Rechtsfrage wenig Rechtsprechung vor, insbesondere keine, die…

9Ob159/99v—OGH Entscheidung

30. Juni 1999

…Umständen des Einzelfalles abhängt und die daher - da das Berufungsgericht den ihm offenstehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat - die Zulässigkeit der Revision nicht begründet (RIS-Justiz RS0042773; zuletzt 9 Ob 178/98m). Daß das Berufungsgericht als "geschuldeten Betrag" iS § 33 Abs 2 u. 3 MRG die von der Beklagten geschuldeten Kosten…

9Ob67/09g—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…Justiz RS0069316 ua). Die Frage, ob den Mieter am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, hängt dabei regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0042773 ua). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den Beklagten am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, ist nach der Lage des Falls vertretbar. Mit den anderslautenden…

9Ob21/09t—OGH Entscheidung

29. April 2009

…ein solches Verschulden vorliegt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher in der Regel auch keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042773). Wenngleich Zweifel über die wahre Rechtslage grobe Fahrlässigkeit ausschließen können (RIS Justiz RS0070327), bleiben die Beklagten die Erklärung dafür schuldig, warum sie auch die von…

1Ob29/09k—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…96/08p). 5. Ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, stellt eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0042773). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung lässt sich hier bei den mehrfach verzögerten Zahlungen (vgl 1 Ob 172/08p) nicht erkennen. Die Revision erklärt insbesondere nicht, warum der…

2Ob160/09g—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773). Im vorliegenden Fall kann hievon nicht die Rede sein, zumal im Allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden kann…

4Ob164/23f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…RS0123405, RS0110049). [2] 2.1. Ob einen Mieter am Entstehen eines Zahlungsrückstands grobes Verschulden trifft, ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0042773 [T1]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RS0042773 [T2, T3…

4Ob204/17d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042773 [T1–T3]). Angesichts der nach den Feststellungen seit Jahren regelmäßig verspäteten Mietzinszahlungen hält sich die Beurteilung der Vorinstanzen im Rahmen der Rechtsprechung, wonach häufige…

1Ob205/12x—OGH Entscheidung

15. November 2012

…weshalb die Entscheidung nicht von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt (vgl nur RIS Justiz RS0042773). Soweit die Revisionswerberin ausführt, ihr sei deshalb kein grobes Verschulden vorzuwerfen, weil sie darauf vertraut habe, dass ihr Gegenforderungen in der im Verfahren geltend gemachten…

8Ob97/08k—OGH Entscheidung

02. September 2008

…Die Frage, ob den Mieter am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig (9 Ob 200/99y; RIS Justiz RS0042773). Den ihm eingeräumten Ermessensspielraum hat das Berufungsgericht hiebei nicht überschritten. Insgesamt kann daher in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das auf §…

6Ob50/10m—OGH Entscheidung

15. April 2010

…Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). 3.2. In diesem Zusammenhang kommt den Vorinstanzen ein Beurteilungsspielraum zu (RIS Justiz RS0042773). In der Auffassung, die beklagte Partei habe im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zunächst die rechtskräftige Feststellung des angemessenen Mietzinses abwarten können und…

9Ob178/98m—OGH Entscheidung

08. Juli 1998

…des Einzelfalles abhängt. Dem Rechtsanwender ist bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0042773). Das Berufungsgericht wertete die beharrliche Weigerung des Beklagten, den Mietzins für die Monate Februar bis September 1996 zu zahlen, als grob schuldhaft, weil es nach…

1Ob172/08p—OGH Entscheidung

16. September 2008

…stellt (vgl nur 9 Ob 200/99y; 1 Ob 274/03f; 9 Ob 49/08h ua; RIS Justiz RS0042773). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Dieses hat zutreffend…

9Ob200/99y—OGH Entscheidung

29. September 1999

…zitierten Rechtssätze betreffen jeweils nur Einzelfälle und könne nicht verallgemeinert werden. Die Beurteilung des groben Verschuldens hat innerhalb eines gewissen Beurteilungsspielraumes zu erfolgen (RIS-Justiz RS0042773). Es kommt daher nicht darauf an, ob etwa zu MietSlg 49.400 der Mieter durchschnittlich zwei Monate im Rückstand war, während der Beklagte den letzten, Anlaß…

8Ob45/22h—OGH Entscheidung

30. März 2022

…Zeitpunkt entrichtet (RIS Justiz RS0107946). [2] Die Beurteilung, ob den Mieter am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab (RS0042773 [T1]). Die Revision wäre in dieser Frage nur zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm dabei eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hätte (RS0042773 [T3]). [3] Fest steht, dass…

8Ob151/18s—OGH Entscheidung

26. November 2018

…geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden im Sinn des § 33 Abs 2 MRG trifft, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042773 [T1]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den bei der Beurteilung des groben Verschuldens eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773 [T2…

10Ob8/13v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS-Justiz RS0042773 [T1, T3]; 7 Ob 99/12b). 5. Dieser Spielraum wurde im vorliegenden Fall jedenfalls nicht überschritten; im Hinblick auf die massiven Beeinträchtigungen…

5Ob197/22i—OGH Entscheidung

08. November 2022

…Einzelfalls ab. Dem Rechtsanwender ist bei der Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt (RS0042773). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der…

5Ob99/18x—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden im Sinn des § 33 Abs 2 MRG trifft, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042773 [T1]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den bei der Beurteilung des groben Verschuldens eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773 [T2…

3Ob71/12f—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden iSd § 33 Abs 2 MRG trifft, stellt eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0042773 [T1]). Im Allgemeinen kann nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den…

3Ob152/04f—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…Berufungsgericht hat den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum keineswegs überschritten (vgl RIS Justiz RS0042773, RS0070310, RS0069304, RS0070327). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

7Ob215/08f—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Justiz RS0069304). Die Beurteilung, ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung ein grobes Verschulden trifft oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042773). Die Frage, ob die Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB wirksam außergerichtlich bei qualifiziertem Mietzinsrückstand ohne Zahlung oder erst durch die Klage bei Zahlung des…

1Ob274/03f—OGH Entscheidung

18. März 2004

…werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773; 7 Ob 187/03f). Das ist hier aber nicht der Fall: Bedenkt man, dass die Klage Mitte Oktober 2002 zugestellt wurde, dass sich aus dem…

9Ob50/13p—OGH Entscheidung

27. August 2013

…Verschulden trifft jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt und regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0042773 mwN). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). III.1. Der…

6Ob214/05x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…MRG), ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Wird der hiebei eingeräumte Beurteilungsspielraum nicht überschritten, ist die Zulässigkeit der Revision nicht begründet (RIS Justiz RS0042773). Zweifel über die wahre Rechtslage können in der Regel nur leichte Fahrlässigkeit begründen (RIS Justiz RS0070327). Der Ausgang dieses jahrelangen Rechtsstreites betreffend die Mietzinsrückstände und…

10Ob4/16k—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…ist daher nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Qualifikation eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773 [T3]; 10 Ob 3/14k mwH). II.4 Dieser Beurteilungsspielraum wurde im vorliegenden Fall nicht überschritten: Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass…

3Ob87/22y—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Gleichgültigkeit entstehen ließ (vgl RS0069304 [T7]). Die Frage, ob den Mieter am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0042773 [T1]). [3] 2.2. Die Beklagte hat das Mietobjekt, in dem eine Pizzeria betrieben wird, verpachtet und für sämtliche der Klage zugrunde liegenden Zeiträume mit…

1Ob161/18k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…Einzelfalls abhängigen Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der Entstehung des Zinsrückstands grobes Verschulden trifft, ist dem Rechtsanwender ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0042773). Die Lösung dieser Frage begründet die Zulässigkeit der Revision demnach nur dann, wenn das Berufungsgericht diesen Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS-Justiz RS0042773 [T2, T3]). Eine…

6Ob94/15i—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob den Mieter am Mietzinsrückstand grobes Verschulden trifft, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0042773 [T1]). Aufgrund dieser Einzelfallbezogenheit kann dadurch die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens…

6Ob179/04y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…wenn das Berufungsgericht den ihn bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042773; 1 Ob 274/03f). Nach ständiger Rechtsprechung zum groben Verschulden bei Zahlungsverzug wird im Allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten…

8Ob206/99y—OGH Entscheidung

26. August 1999

…Umständen des Einzelfalles abhängt und die daher - da das Berufungsgericht den ihm offenstehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat - die Zulässigkeit der Revision nicht begründet (RIS-Justiz RS0042773; zuletzt 9 Ob 178/98m und 9 Ob 159/99v). Den in der Revision zitierten Entscheidungen - überwiegend Erkenntnisse zweitinstanzlicher Gerichte - ist - soweit sie die daraus…

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