RS0013295 – OGH Rechtssatz

…nicht die Vermögensobjekte selbst, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruches nach den §§ 81 ff EheG (SZ 67/166; SZ 67/226; RIS-Justiz RS0013295 und RS0037061; Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 106; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren Rz 152), wobei es nicht darauf ankommt, wie die Aufteilung im…

…Ausgleichszahlung anspricht – nicht als eine „bloße Geldforderung“ angesehen (1 Ob 362/99p; 3 Ob 169/06h; RIS Justiz RS0013295 ua). Vielmehr ist vom Aufteilungsanspruch als solchem, der bereits mit Rechtskraft der eheauflösenden Entscheidung entsteht (2 Ob 184/03b mwN; RIS Justiz RS0057359…

… 379 EO, sondern vielmehr um einen „anderen Anspruch“ iSd § 381 EO handelt (6 Ob 605/93; RIS Justiz RS0013295). Auch wenn in diesem Zusammenhang judiziert wird, dass zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs die in § 382 EO angeführten Sicherungsmittel angeordnet werden können (vgl nur…