RS0099110 – OGH Rechtssatz

…gerichtete Klagebegehren als logisches Substrat das Eventualbegehren auf Wiedergewährung der Pensionsleistung enthält (10 ObS 116/93, SSV NF 7/92; RIS Justiz RS0099110). 4.2 Folgt man dieser Ansicht, ist im vorliegenden Fall zu bedenken, dass es zu keiner Änderung des Gesundheitszustands infolge Hinzutretens eines neuen medizinischen Leidenszustands…

…Substrat auch das Eventualbegehren auf Wiedergewährung der Pensionsleistung für den Fall, dass zwar die Entziehung berechtigt war, inzwischen aber die Voraussetzungen für eine Neugewährung vorliegen (RS0099110). Wenn sich die beklagte Partei mit ihrer Rechtsrüge im Hinblick auf die in Punkt 3. des Urteils ausgesprochene Wiedergewährung des Rehabilitationsgeldes auf eine Verletzung der…