RS0037375 – OGH Rechtssatz

…zu beurteilen, den ihm die Parteien unterbreiten (4 Ob 12/02x = ÖBl 2002, 297 - Internationales Kultur- und Filmfestival mwN; 4 Ob 126/06t; RIS Justiz RS0037375). Bei der Entscheidung in der Sache ist vom Wortlaut des Klagebegehrens und dem hiezu im Verfahren erster Instanz erstatteten Vorbringen auszugehen (RIS Justiz RS0037375 [T1…

…beanstandenden Verständnis des Prozessvorbringens f olgt: D as Berufungsgericht hat seiner Entscheidung dem im österreichischen Zivilprozessrecht geltenden Verhandlungsgrundsatz entsprechend (vgl RS0 0 37331, RS0037870, RS0037002, RS0037375) nur die Tatsachen zugrunde gelegt, die von den Parteien vorgebracht w u rden. Diese Tatsachen wurden auch nicht entgegen dem Neuerungsverbot gemäß § 482…

…des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0037870; RS0037002; RS0037375). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn den Vorinstanzen dabei anders als hier keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen…

…Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS-Justiz RS0037002 [T1], RS0037375). Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich (RIS-Justiz …

…des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS Justiz RS0037870; RS0037002; RS0037375). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz…

…Justiz RS0044273 [T53, T56]). Dabei ergibt allein das Vorbringen in erster Instanz das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist (RIS Justiz RS0037870, RS0037375 [T1] ua). Derartiges ist hier aber nicht der Fall. Das Verständnis des Berufungsgerichts vom Vorbringen der Kläger zu einem gemeinsamen Irrtum (Schädlingsbefall der gekauften Wohnung…

…des § 226 ZPO rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0037375). Die "dauernde" Einstellung im Sinne des § 121 Z 1 ArbVG ( - nur dieser Kündigungsgrund kann aus dem Vorbringen der Klägerin allenfalls erschlossen werden - ) bedeutet die…

…Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS Justiz RS0037002 [T1], RS0037375). Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich (RIS Justiz RS0036969…